Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Einwand der Beschwerdeführer (Nachbarn), dass dem Verfahren unzulässigerweise kein brandtechnischer Sachverständiger beigezogen worden sei, sodass eine Überprüfung des Nachbarrechts des § 26 Abs. 1 Z. 5 Stmk BauG 1995 nicht vorgenommen habe werden können (insbesondere eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Ausführung von Rauch- und Abgasfängen gemäß § 61 Abs. 1 Stmk BauG 1995), ist zu entgegnen, dass diese Beurteilung durch einen hochbautechnischen Sachverständigen erfolgt ist, dem nicht die Kompetenz abgesprochen werden kann, eine bauliche Anlage auch brandtechnisch zu beurteilen. Überdies ist in einer Auflage der Baubewilligung vorgesehen, dass vor Inbetriebnahme der Anlage der Baubehörde die Typengenehmigung der Kaminanlage, ein Dichtheitstest sowie eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung der Verbindungen und Anschlüsse vorzulegen ist. Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang geltend gemachte Einhaltung der ordnungsgemäßen Ausführung der geplanten und bewilligten Rauch- und Abgasfänge im Sinne des § 61 Abs. 1 Stmk BauG 1995 ist im Übrigen nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens, sondern wäre baupolizeilich zu überwachen und bei Verstößen allenfalls zu ahnden.Dem Einwand der Beschwerdeführer (Nachbarn), dass dem Verfahren unzulässigerweise kein brandtechnischer Sachverständiger beigezogen worden sei, sodass eine Überprüfung des Nachbarrechts des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5, Stmk BauG 1995 nicht vorgenommen habe werden können (insbesondere eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Ausführung von Rauch- und Abgasfängen gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Stmk BauG 1995), ist zu entgegnen, dass diese Beurteilung durch einen hochbautechnischen Sachverständigen erfolgt ist, dem nicht die Kompetenz abgesprochen werden kann, eine bauliche Anlage auch brandtechnisch zu beurteilen. Überdies ist in einer Auflage der Baubewilligung vorgesehen, dass vor Inbetriebnahme der Anlage der Baubehörde die Typengenehmigung der Kaminanlage, ein Dichtheitstest sowie eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung der Verbindungen und Anschlüsse vorzulegen ist. Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang geltend gemachte Einhaltung der ordnungsgemäßen Ausführung der geplanten und bewilligten Rauch- und Abgasfänge im Sinne des Paragraph 61, Absatz eins, Stmk BauG 1995 ist im Übrigen nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens, sondern wäre baupolizeilich zu überwachen und bei Verstößen allenfalls zu ahnden.

Auswirkungen eines Bauvorhabens auf das Grundwasser bzw Brunnenwasser sind nicht Gegenstand des Bauverfahrens gemäß dem Stmk BauG 1995, dem Nachbarn ist in dieser Hinsicht entsprechend der Kompetenzrechtslage des B-VG gemäß § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 kein Nachbarrecht eingeräumt.Auswirkungen eines Bauvorhabens auf das Grundwasser bzw Brunnenwasser sind nicht Gegenstand des Bauverfahrens gemäß dem Stmk BauG 1995, dem Nachbarn ist in dieser Hinsicht entsprechend der Kompetenzrechtslage des B-VG gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Stmk BauG 1995 kein Nachbarrecht eingeräumt.

Gemäß der hg. Judikatur (Hinweis: E 5. Juli 1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977, und E 17. August 1996, 95/05/0231) stehen die einer Landesregierung beigegebenen Amtssachverständigen den Gemeindebehörden auch in Vollziehung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches "zur Verfügung". Dies gilt aber nur insoweit, als vom Amt der Landesregierung auch tatsächlich solche Amtssachverständige zur Verfügung gestellt werden (können). War das Bemühen der Behörde erster Instanz gegenüber dem Amt der Landesregierung, Amtssachverständige zur Verfügung gestellt zu erhalten, ohne Erfolg, liegen die Voraussetzungen für die Heranziehung notwendiger nichtamtlicher Sachverständiger gemäß § 52 Abs. 2 AVG vor (Hinweis: E 20. Jänner 1994, 90/06/0193).Gemäß der hg. Judikatur (Hinweis: E 5. Juli 1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977, und E 17. August 1996, 95/05/0231) stehen die einer Landesregierung beigegebenen Amtssachverständigen den Gemeindebehörden auch in Vollziehung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches "zur Verfügung". Dies gilt aber nur insoweit, als vom Amt der Landesregierung auch tatsächlich solche Amtssachverständige zur Verfügung gestellt werden (können). War das Bemühen der Behörde erster Instanz gegenüber dem Amt der Landesregierung, Amtssachverständige zur Verfügung gestellt zu erhalten, ohne Erfolg, liegen die Voraussetzungen für die Heranziehung notwendiger nichtamtlicher Sachverständiger gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG vor (Hinweis: E 20. Jänner 1994, 90/06/0193).

Im vorliegenden Fall regte die Erstmitbeteiligte im Sinne des § 52 Abs. 3 AVG die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen an und erklärte sich bereit, S 400.000,-- an Verfahrenskosten zu tragen. Die belangte Behörde ist - wie die Berufungsbehörde - angesichts dieser Umstände zu Recht von einer Verfahrensbeschleunigung im Sinne des § 52 Abs. 3 AVG bei Heranziehung nichtamtlicher Sachverständiger ausgegangen. Die Frage, ob angesichts der einer näher bezeichneten Äußerung des Amtes der Landesregierung im vorliegenden Fall überhaupt Amtssachverständige gemäß § 52 Abs. 2 AVG zur Verfügung standen, kann daher dahingestellt bleiben.Im vorliegenden Fall regte die Erstmitbeteiligte im Sinne des Paragraph 52, Absatz 3, AVG die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen an und erklärte sich bereit, S 400.000,-- an Verfahrenskosten zu tragen. Die belangte Behörde ist - wie die Berufungsbehörde - angesichts dieser Umstände zu Recht von einer Verfahrensbeschleunigung im Sinne des Paragraph 52, Absatz 3, AVG bei Heranziehung nichtamtlicher Sachverständiger ausgegangen. Die Frage, ob angesichts der einer näher bezeichneten Äußerung des Amtes der Landesregierung im vorliegenden Fall überhaupt Amtssachverständige gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG zur Verfügung standen, kann daher dahingestellt bleiben.

Da es dem Bauwerber offensteht, auch während der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung für ein und denselben Bauplatz um mehrere Baubewilligungen unterschiedlichen Inhaltes anzusuchen, ist es ihm andererseits rechtlich auch nicht verwehrt, solange mit der Bauführung noch nicht begonnen wurde, auch auf eine frühere, noch gültige Baubewilligung zurückzugreifen, es sei denn, daß etwa bei zwei für denselben Bauplatz erteilten Baubewilligungen die spätere ausdrücklich in den Rechtsbestand der früheren eingreift oder deren Inhalt in rechtsförmiger Weise ändert (Hinweis E 4.5.1972, 1697/71, VwSlg 8227 A/1972 und E 22.3.1979, 2273/76, VwSlg 9805 A/1979).

Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß § 18 Abs. 4 AVG i.d.F. BGBl. Teil I Nr. 158/1998 für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht von Bedeutung (Hinweis:Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß Paragraph 18, Absatz 4, AVG in der Fassung BGBl. Teil römisch eins Nr. 158 aus 1998, für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht von Bedeutung (Hinweis:

E 14. November 1995, 93/11/0222, zur diesbezüglich vergleichbaren früheren Rechtslage).