Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Haben zwei Bauwerber nicht als Rechtsgemeinschaft, sondern als physische Personen gemeinsam ein Bauansuchen eingebracht und hat sich in der Folge ein Bauwerber nicht mehr am Verwaltungsverfahren beteiligt, so kann in dem Umstand, daß nur mehr ein Bauwerber das Baugesuch aufrecht erhält, weder eine Rechtswidrigkeit erblickt werden, noch mangelt es dadurch dem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren an der erforderlichen Antragstellung. Der B des VwGH vom 17.2.1975, 990/74 VwSlg 8764 A/1975 bezieht sich auf eine Kommanditgesellschaft und damit auf einen anderen Sachverhalt.

Wird der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergangene Bescheid eines Gemeinderates von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erlassung des Ersatzbescheides durch den Gemeinderat mit dem Tag der Zustellung des aufhebenden gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheides zu laufen.

Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde abhängig.Zum Unterschied von den Bestimmungen des Paragraph 73, Absatz 2, AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde abhängig.

Der Umstand, daß der VwGH aufgrund der Beschwerde einer Gemeinde gegen den vorstellungsbehördlichen Aufhebungsbescheid wegen der Bedenken, die er gegen die Gesetzmäßigkeit bzw Verfassungsmäßigkeit einer Bausperreverordnung der Gemeinde hegte, gem Art 139 B-VG an den VfGH den Antrag gestellt hat, diese Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, ändert nichts an der grundsätzlichen Entscheidungspflicht der Gemeinde über die durch den Aufhebungsbescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde offene Berufung eines Bauwerbers. Eine Verordnung betreffend eine Bausperre gem § 58 Abs 1 OÖ BauO 1976 gehört, solange sie vom VfGH nicht als gesetzwidrig aufgehoben wurde, dem Rechtsbestand an, soferne sie nicht durch Zeitablauf gem § 58 Abs 2 OÖ BauO 1976 außer Kraft getreten ist oder der Gemeinderat zwischenzeitig für das gegenständliche Gebiet eine andere Verordnung erlassen hat.Der Umstand, daß der VwGH aufgrund der Beschwerde einer Gemeinde gegen den vorstellungsbehördlichen Aufhebungsbescheid wegen der Bedenken, die er gegen die Gesetzmäßigkeit bzw Verfassungsmäßigkeit einer Bausperreverordnung der Gemeinde hegte, gem Artikel 139, B-VG an den VfGH den Antrag gestellt hat, diese Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, ändert nichts an der grundsätzlichen Entscheidungspflicht der Gemeinde über die durch den Aufhebungsbescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde offene Berufung eines Bauwerbers. Eine Verordnung betreffend eine Bausperre gem Paragraph 58, Absatz eins, OÖ BauO 1976 gehört, solange sie vom VfGH nicht als gesetzwidrig aufgehoben wurde, dem Rechtsbestand an, soferne sie nicht durch Zeitablauf gem Paragraph 58, Absatz 2, OÖ BauO 1976 außer Kraft getreten ist oder der Gemeinderat zwischenzeitig für das gegenständliche Gebiet eine andere Verordnung erlassen hat.