Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides binden die Gemeindebehörden, die Gemeindeaufsichtsbehörden selbst und auch den VwGH.

Die Bindungswirkung eines in Rechtskraft erwachsenen aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides lässt eine Erörterung der Frage, ob die Ansicht der Aufsichtsbehörde der objektiven Rechtslage entspricht, nicht zu. (Hinweis auf E vom 25.1.1963, 82/05/0107 und vom 25.10.1983, 83/05/0066)

Die Bindung auch der Vorstellungsbehörde und des VwGH an die der Gemeindeinstanz im aufhebenden Vorstellungsbescheid überbundene, tragende Rechtsansicht folgt schon daraus, daß den Parteien ein subjektives Recht auf Einhaltung dieser bindenden Rechtsansicht zusteht (Hinweis: Azizi, ZfV 1976, 142; E 16.6.1980, 3153, 3154/79; Ablehnung der Kritik von Hecht, ÖJZ 1996, 734 ff).

Unter dem "Aufenthalt einer Person zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit" ist auch der in Erfüllung einer Dienstpflicht (§ 58 BDG 1979) gelegene Aufenthalt eines öffentlich Bediensteten (Verwaltungsbediensteten oder Lehrers) zur Teilnahme an Qualifikationsveranstaltungen und Fortbildungsveranstaltungen zu verstehen.Unter dem "Aufenthalt einer Person zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit" ist auch der in Erfüllung einer Dienstpflicht (Paragraph 58, BDG 1979) gelegene Aufenthalt eines öffentlich Bediensteten (Verwaltungsbediensteten oder Lehrers) zur Teilnahme an Qualifikationsveranstaltungen und Fortbildungsveranstaltungen zu verstehen.

Die Teilnahme eines Arbeitnehmers bzw Dienstnehmers an Fortbildungskursen und Fortbildungsseminaren ist dann zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit iSd § 3 Abs 2 lit b OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969 zu zählen, wenn für ihn eine arbeitsrechtliche bzw dienstrechtliche Pflicht zur Teilnahme besteht.Die Teilnahme eines Arbeitnehmers bzw Dienstnehmers an Fortbildungskursen und Fortbildungsseminaren ist dann zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit iSd Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969 zu zählen, wenn für ihn eine arbeitsrechtliche bzw dienstrechtliche Pflicht zur Teilnahme besteht.

Stempelgebührenersatz war dem Beschwerdeführer für den schon vor dem VfGH für den Fall der Abtretung der Beschwerde an den VwGH gestellten und ausgeführten Aufhebungsantrag (§ 12 Abs 1 GebG) zuzusprechen (drei Ausfertigungen der für den VwGH bestimmten Beschwerde a S 120,--). Dementsprechend ist ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall hinsichtlich des Kostenersatzes an Stempelgebühren nicht schlechter gestellt, als er es im Falle einer Beschwerdeergänzung der abgetretenen, jedoch nicht ausgeführten Beschwerde vor dem VwGH wäre.Stempelgebührenersatz war dem Beschwerdeführer für den schon vor dem VfGH für den Fall der Abtretung der Beschwerde an den VwGH gestellten und ausgeführten Aufhebungsantrag (Paragraph 12, Absatz eins, GebG) zuzusprechen (drei Ausfertigungen der für den VwGH bestimmten Beschwerde a S 120,--). Dementsprechend ist ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall hinsichtlich des Kostenersatzes an Stempelgebühren nicht schlechter gestellt, als er es im Falle einer Beschwerdeergänzung der abgetretenen, jedoch nicht ausgeführten Beschwerde vor dem VwGH wäre.