Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Werbeeinrichtung nach § 3 Abs 3 Tir NatSchG 1991 vorliegen, ist angesichts des aus § 1 Abs 1 Tir NatSchG 1991 abzuleitenden Zweckes der Naturschutzvorschriften nach dem äußeren Erscheinungsbild der geplanten Einrichtung zu entscheiden.Ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Werbeeinrichtung nach Paragraph 3, Absatz 3, Tir NatSchG 1991 vorliegen, ist angesichts des aus Paragraph eins, Absatz eins, Tir NatSchG 1991 abzuleitenden Zweckes der Naturschutzvorschriften nach dem äußeren Erscheinungsbild der geplanten Einrichtung zu entscheiden.

Der Auffassung, daß sich der Begriff der Werbeeinrichtung nach § 3 Abs 3 Tir NatSchG 1991 nur auf Einrichtungen beziehe, mit denen Wirtschaftwerbung betrieben werde, ist schon deshalb nicht zu folgen, weil diese schon allein durch den in der Begriffsbestimmung des § 3 Abs 3 Tir NatSchG 1991 verwendeten Terminus der "Anpreisung" erfaßt wäre; gerade der Umstand, daß die Begriffsbestimmung neben der "Anpreisung" weitere Erscheinungsformen der Werbeeinrichtungen umfaßt, belegt, daß sich der Inhalt des Begriffes mit der Umschreibung von Einrichtungen der Wirtschaftswerbung nicht erschöpft. Ein solches Ergebnis folgt auch aus einer nach § 1 Abs 1 Tir NatSchG 1991 am Zweck der Naturschutzvorschriften orientierten Auslegung; für den Eingriffscharakter einer solchen Einrichtung ist deren - insbesondere durch Größe, Form und Farbgebung in Beziehung zu den das Landschaftsbild prägenden Faktoren des umgebenden Gebietes bestimmtes - äußeres Erscheinungsbild ausschlaggebend (vgl § 15 Abs 1 Tir NatSchG 1991), nicht aber der Inhalt der vermittelten Aussage.Der Auffassung, daß sich der Begriff der Werbeeinrichtung nach Paragraph 3, Absatz 3, Tir NatSchG 1991 nur auf Einrichtungen beziehe, mit denen Wirtschaftwerbung betrieben werde, ist schon deshalb nicht zu folgen, weil diese schon allein durch den in der Begriffsbestimmung des Paragraph 3, Absatz 3, Tir NatSchG 1991 verwendeten Terminus der "Anpreisung" erfaßt wäre; gerade der Umstand, daß die Begriffsbestimmung neben der "Anpreisung" weitere Erscheinungsformen der Werbeeinrichtungen umfaßt, belegt, daß sich der Inhalt des Begriffes mit der Umschreibung von Einrichtungen der Wirtschaftswerbung nicht erschöpft. Ein solches Ergebnis folgt auch aus einer nach Paragraph eins, Absatz eins, Tir NatSchG 1991 am Zweck der Naturschutzvorschriften orientierten Auslegung; für den Eingriffscharakter einer solchen Einrichtung ist deren - insbesondere durch Größe, Form und Farbgebung in Beziehung zu den das Landschaftsbild prägenden Faktoren des umgebenden Gebietes bestimmtes - äußeres Erscheinungsbild ausschlaggebend vergleiche Paragraph 15, Absatz eins, Tir NatSchG 1991), nicht aber der Inhalt der vermittelten Aussage.

Die Begriffsbestimmung des § 3 Abs 3 Tir NatSchG 1991 ist nicht in einer zu Bedenken im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG Anlaß gebenden Weise unbestimmt.Die Begriffsbestimmung des Paragraph 3, Absatz 3, Tir NatSchG 1991 ist nicht in einer zu Bedenken im Hinblick auf Artikel 18, Absatz eins, B-VG Anlaß gebenden Weise unbestimmt.

Gegen die Verfassungsgemäßheit des § 6 Abs 1 lit i Tir NatSchG 1991 bestehen im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 MRK) keine Bedenken. § 6 Abs 1 lit i iVm § 15 Abs 1 Tir NatSchG 1991 bindet die Errichtung von Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften an eine behördliche Bewilligung. Die Vorschrift bezweckt den Schutz der Natur, insbesondere des Landschaftsbildes (vgl § 1 Abs 1 Tir NatSchG 1991) vor Beeinträchtigung durch bestimmte, Zwecken der Werbung, Anpreisung, Ankündigung, Anbringung von Hinweisen oder Erregung von Aufmerksamkeit dienende Einrichtungen. Die Vorschriften zielen nicht auf eine Regelung, insbesondere eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung ab (Hinweis VfSlg 9662/1983). Sie bewirken nicht im Regelfall einen Eingriff in ein Grundrecht.Gegen die Verfassungsgemäßheit des Paragraph 6, Absatz eins, Litera i, Tir NatSchG 1991 bestehen im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 13, StGG, Artikel 10, MRK) keine Bedenken. Paragraph 6, Absatz eins, Litera i, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, Tir NatSchG 1991 bindet die Errichtung von Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften an eine behördliche Bewilligung. Die Vorschrift bezweckt den Schutz der Natur, insbesondere des Landschaftsbildes vergleiche Paragraph eins, Absatz eins, Tir NatSchG 1991) vor Beeinträchtigung durch bestimmte, Zwecken der Werbung, Anpreisung, Ankündigung, Anbringung von Hinweisen oder Erregung von Aufmerksamkeit dienende Einrichtungen. Die Vorschriften zielen nicht auf eine Regelung, insbesondere eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung ab (Hinweis VfSlg 9662 aus 1983,). Sie bewirken nicht im Regelfall einen Eingriff in ein Grundrecht.

Die Freiheit der Meinungsäußerung umfaßt auch das Recht, die Verbreitungsmittel der Meinung frei zu bestimmen; Regelungen, die die Errichtung von Werbeeinrichtungen an eine behördliche Bewilligung binden, können daher das Recht auf freie Meingsungsäußerung berühren (Hinweis VfSlg 11651/1988). § 6 Abs 1 lit i iVm § 15 Abs 1 Tir NatSchG 1991 erscheint unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Natur als Lebensgrundlage des Menschen (vgl § 1 Abs 1 Tir NatSchG 1991) als Rahmen des materiellen Gesetzesvorbehaltes des Art 10 Abs 2 MRK zulässig. Die Beschränkung der Errichtung von Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften kann in jenen Fällen, in denen dies zu einer Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit führt, durchaus in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Gesetz verfolgten Zweck der Erhaltung der Natur stehen. Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn es der Gesetzgeber weitgehend den Organen der Vollziehung überläßt, im Einzelfall das Interesse an der Meinungsäußerungsfreiheit gegen jenes des Naturschutzes abzuwägen. Das Gesetz und seine Vollziehung sind solange verfassungsrechtlich unbedenklich, als keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit bewirkt wird (Hinweis VfSlg 11651/1988). Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der anzuwendenden Vorschriften sind somit nicht entstanden.Die Freiheit der Meinungsäußerung umfaßt auch das Recht, die Verbreitungsmittel der Meinung frei zu bestimmen; Regelungen, die die Errichtung von Werbeeinrichtungen an eine behördliche Bewilligung binden, können daher das Recht auf freie Meingsungsäußerung berühren (Hinweis VfSlg 11651 aus 1988,). Paragraph 6, Absatz eins, Litera i, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, Tir NatSchG 1991 erscheint unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Natur als Lebensgrundlage des Menschen vergleiche Paragraph eins, Absatz eins, Tir NatSchG 1991) als Rahmen des materiellen Gesetzesvorbehaltes des Artikel 10, Absatz 2, MRK zulässig. Die Beschränkung der Errichtung von Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften kann in jenen Fällen, in denen dies zu einer Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit führt, durchaus in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Gesetz verfolgten Zweck der Erhaltung der Natur stehen. Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn es der Gesetzgeber weitgehend den Organen der Vollziehung überläßt, im Einzelfall das Interesse an der Meinungsäußerungsfreiheit gegen jenes des Naturschutzes abzuwägen. Das Gesetz und seine Vollziehung sind solange verfassungsrechtlich unbedenklich, als keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit bewirkt wird (Hinweis VfSlg 11651 aus 1988,). Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der anzuwendenden Vorschriften sind somit nicht entstanden.

Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird, ist es erforderlich, daß die Behörde ihrem Bescheid eine auf hinreichende Ermittlungsergebnisse - insbesondere auf sachverständiger Basis - beruhende, großräumige und umfassende Beschreibung der verschiedenartigen Erscheinungen der Landschaft zugrundelegt. Erst eine solche Beschreibung erlaubt es, aus der Vielzahl jene Elemente herauszufinden, die der Landschaft ihr Gepräge geben und die daher vor einer Beeinträchtigung bewahrt werden müssen (Hinweis E 26.9.1983, 83/10/0199, VwSlg 11163 A/1983, E 9.7.1992, 91/10/0163 und E 29.11.1993, 92/10/0083).

Für die Lösung der Frage, ob das Landschaftsbild durch einen bestimmten menschlichen Eingiff nachteilig beeinflußt wird, ist entscheidend, ob sich der Eingriff harmonisch in das Bild einfügt; im Falle des Vorhandenseins das Landschaftsbild (mit-)prägender anthropogener Eingriffe ist maßgeblich, wie sich die beabsichtigte Maßnahme in das vor ihrer Errichtung gegebene und durch die bereits vorhandenen menschlichen Eingriffe mitbestimmte Wirkungsgefüge der bestehenden Geofaktoren einpaßt (Hinweis E 12.12.1983, 83/10/0228, VwSlg 11253 A/1983; hier ist das Tir NatSchG 1991 betroffen).

Die Behörde ist verpflichtet, sich mit den Einwendungen, mit denen ein Gutachten eines behördlichen Sachverständigen sowohl im Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Schlüssigkeit bekämpft wird, auch dann auseinanderzusetzen, wenn diese Einwendungen nicht sachverständig untermauert sind (Hinweis E 2.2.1988, 87/07/0088).