Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.06.1995

26.06.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1995
Geschäftszahl
93/10/0233
Rechtssatz
Gegen die Verfassungsgemäßheit des § 6 Abs 1 lit i Tir NatSchG 1991 bestehen im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 MRK) keine Bedenken. § 6 Abs 1 lit i iVm § 15 Abs 1 Tir NatSchG 1991 bindet die Errichtung von Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften an eine behördliche Bewilligung. Die Vorschrift bezweckt den Schutz der Natur, insbesondere des Landschaftsbildes (vgl § 1 Abs 1 Tir NatSchG 1991) vor Beeinträchtigung durch bestimmte, Zwecken der Werbung, Anpreisung, Ankündigung, Anbringung von Hinweisen oder Erregung von Aufmerksamkeit dienende Einrichtungen. Die Vorschriften zielen nicht auf eine Regelung, insbesondere eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung ab (Hinweis VfSlg 9662/1983). Sie bewirken nicht im Regelfall einen Eingriff in ein Grundrecht.

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