Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerdeberechtigung der Landesumweltanwaltschaft (Slbg) kann weder auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegründet werden, noch kann diese im geltend gemachten Recht auf Versagung der Bewilligung von Maßnahmen verletzt sein; ein (solches) subjektives Recht steht ihr nämlich nicht zu (Hinweis B 17.5.1991, 89/06/0158, B 23.9.1991, 91/10/0193). Das Fehlen der Möglichkeit, in einem (solchen) subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein, ist jedoch für die Berechtigung zur Einbringung einer Beschwerde ohne Belang, weil der bf Partei durch § 3 Abs 4 Slbg UmweltanwaltschaftsG das Recht eingeräumt ist, gegen den ein Verfahren, in dem sie Parteistellung hat, abschließenden Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die bf Partei ist daher als Amtspartei iSd Art 131 Abs 2 B-VG vom Gesetzgeber dazu berufen, nach Maßgabe der ihr gesetzlich eingeräumtenDie Beschwerdeberechtigung der Landesumweltanwaltschaft (Slbg) kann weder auf Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gegründet werden, noch kann diese im geltend gemachten Recht auf Versagung der Bewilligung von Maßnahmen verletzt sein; ein (solches) subjektives Recht steht ihr nämlich nicht zu (Hinweis B 17.5.1991, 89/06/0158, B 23.9.1991, 91/10/0193). Das Fehlen der Möglichkeit, in einem (solchen) subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein, ist jedoch für die Berechtigung zur Einbringung einer Beschwerde ohne Belang, weil der bf Partei durch Paragraph 3, Absatz 4, Slbg UmweltanwaltschaftsG das Recht eingeräumt ist, gegen den ein Verfahren, in dem sie Parteistellung hat, abschließenden Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die bf Partei ist daher als Amtspartei iSd Artikel 131, Absatz 2, B-VG vom Gesetzgeber dazu berufen, nach Maßgabe der ihr gesetzlich eingeräumten

Mitwirkungsbefugnisse das öffentliche Interesse am Schutz der Umwelt - hier des Landschaftsschutzes - zu vertreten. Ihre "Rechte" als Amtspartei beschränken sich aber auf die ihr eingeräumten Befugnisse (Hinweis E 22.3.1993, 93/10/0033).

Der Verwaltungsgerichtshof hegt - auch im Hinblick auf das Legalitätsprinzip - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs 2 Slbg UmweltanwaltschaftsG iVm §44 a Abs1 lit b Slbg NatSchG 1977 idF 1992/41. Die durch die erwähnten Vorschriften dem Naturschutzbeauftragen eingeräumte Möglichkeit, durch Erklärung den Eintritt der Landesumweltanwaltschaft in die Parteistellung zu bewirken, bedeutet keinen Verstoß gegen das Gebot, daß verfassungskonforme Grundlagen der Tätigkeit der Vollziehung ein gewisses Ausmaß an Bestimmtheit haben müssen, weil eindeutig determiniert ist, unter welchen Voraussetzungen die Landesumweltanwaltschaft Parteistellung erlangt.Der Verwaltungsgerichtshof hegt - auch im Hinblick auf das Legalitätsprinzip - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 3, Absatz 2, Slbg UmweltanwaltschaftsG in Verbindung mit §44 a Abs1 Litera b, Slbg NatSchG 1977 in der Fassung 1992/41. Die durch die erwähnten Vorschriften dem Naturschutzbeauftragen eingeräumte Möglichkeit, durch Erklärung den Eintritt der Landesumweltanwaltschaft in die Parteistellung zu bewirken, bedeutet keinen Verstoß gegen das Gebot, daß verfassungskonforme Grundlagen der Tätigkeit der Vollziehung ein gewisses Ausmaß an Bestimmtheit haben müssen, weil eindeutig determiniert ist, unter welchen Voraussetzungen die Landesumweltanwaltschaft Parteistellung erlangt.

Um beurteilen zu können, ob einer der in § 4 Abs 1 LSchV Allg Slbg genannten Versagungsgründe (abträgliche Beinflussung der landschaftlichen Schönheit, des Landschaftsgefüges, der Bedeutung als charakteristische Naturlandschaft oder als naturnahe Kulturlandschaft für die Erholung der BevölkerungUm beurteilen zu können, ob einer der in Paragraph 4, Absatz eins, LSchV Allg Slbg genannten Versagungsgründe (abträgliche Beinflussung der landschaftlichen Schönheit, des Landschaftsgefüges, der Bedeutung als charakteristische Naturlandschaft oder als naturnahe Kulturlandschaft für die Erholung der Bevölkerung

oder den Fremdenverkehr - zur Bedeutung dieser Begriffe vorliegt (Hinweis E 29.4.1985, 84/10/0249 und E 3.12.1984, 84/10/0165), bedarf es einerseits der detaillierten Feststellung der prägenden Merkmale, die die landschaftliche Schönheit, das Landschaftsgefüge und die Bedeutung der charakteristischen Naturlandschaft bzw naturnahen Kulturlandschaft für die Erholung der Bevölkerung oder den Fremdenverkehr ausmachen, und andererseits der Feststellung der konkreten Auswirkungen des Projektes auf die soeben erwähnten Gegebenheiten.

Einer sachverständigen Äußerung in einem anderen Verfahren kann nicht von vornherein jede Relevanz abgesprochen werden.

Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen (Hinweis E 16.2.1952, 76/51, VwSlg 2453 A/1952 und E 27.10.1953, 2241/51, VwSlg 3159 A/1953).

Bei dem von der Beschwerdeführerin beantragten Kostenzuspruch hätte das Land Salzburg als Rechtsträger der belangten Behörde dem Land Salzburg als Rechtsträger der Beschwerdeführerin Kostenersatz zu leisten. Aus diesem Grund war das Kostenersatzbegehren abzuweisen (vgl. z.B. den Beschluß vom 19. Oktober 1992, Zl. 89/10/0183)Bei dem von der Beschwerdeführerin beantragten Kostenzuspruch hätte das Land Salzburg als Rechtsträger der belangten Behörde dem Land Salzburg als Rechtsträger der Beschwerdeführerin Kostenersatz zu leisten. Aus diesem Grund war das Kostenersatzbegehren abzuweisen vergleiche z.B. den Beschluß vom 19. Oktober 1992, Zl. 89/10/0183)