Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, daß Zeiten der Arbeitsbereitschaft - dieser Begriff wird in § 5 Abs 1 AZG und § 14 Abs 1 AZG verwendet, jedoch nicht umschrieben - zur Arbeitszeit im Sinne des AZG zählen. Gleichfalls Übereinstimmung herrscht darüber, daß die sogenannte Rufbereitschaft - dieser Begriff wird vom AZG nicht verwendet; er findet sich lediglich in den Materialen zu diesem Gesetz und zwar zur Abgrenzung gegenüber der Arbeitsbereitschaft - nicht als Arbeitszeit zu qualifizieren ist.In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, daß Zeiten der Arbeitsbereitschaft - dieser Begriff wird in Paragraph 5, Absatz eins, AZG und Paragraph 14, Absatz eins, AZG verwendet, jedoch nicht umschrieben - zur Arbeitszeit im Sinne des AZG zählen. Gleichfalls Übereinstimmung herrscht darüber, daß die sogenannte Rufbereitschaft - dieser Begriff wird vom AZG nicht verwendet; er findet sich lediglich in den Materialen zu diesem Gesetz und zwar zur Abgrenzung gegenüber der Arbeitsbereitschaft - nicht als Arbeitszeit zu qualifizieren ist.

Folgt man der Lehre und Rechtsprechung, so handelt es sich bei Arbeitsbereitschaft um "jene Zeit, während der sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber an einer von diesem bestimmten Stelle zur jederzeitigen Verfügung zu halten hat, auch wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit keine Arbeit verrichtet (dies gilt nicht für Rufbereitschaft)". Wesentlich für die Arbeitsbereitschaft ist demnach die Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort (Aufenthaltspflicht), wobei diese Bestimmung dem Arbeitgeber zukommt, sowie die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten (Bereitschaftspflicht). Hinzuzufügen ist, daß dem Sinn dieser Form von Bereitschaft entsprechend, nämlich das Bereitsein zur möglichst umgehenden Arbeitsaufnahme, der vom Arbeitgeber zu bestimmende Aufenthaltsort in der Regel der Betrieb (die Arbeitsstätte) und nicht ein beliebiger Ort außerhalb desselben (wie etwa auch die Wohnung des Arbeitnehmers) zu sein hat. Neben der Bereitschaftspflicht führt auch diese Anwesenheitspflicht im Betrieb zu einer weitgehenden Einschränkung des Arbeitnehmers, über die Verwendung der davon betroffenen Zeit zu entscheiden.

Rufbereitschaft ist - im Unterschied zur Arbeitsbereitschaft - dadurch charakterisiert, daß der Arbeitnehmer den Ort des Bereitseins selbst wählen (wobei er den Arbeitgeber von seinem jeweiligen Aufenthaltsort zu verständigen hat, um für diesen erreichbar zu sein) und damit, da ihm ein Aufenthalt im privaten Bereich (vornehmlich in seiner Wohnung) offensteht, über die Verwendung der von der Bereitschaft erfaßten Zeit im großen und ganzen auch selbst befinden kann.

Daß sich ein Arbeitnehmer in der die gemäß § 16 Abs 2 AZG zulässige Einsatzzeit überschreitenden Zeit in seiner Dienstwohnung bzw im Ortsstellengebäude des Arbeitgebers aufhält und dort einer beliebigen Beschäftigung nachgehen kann, reicht nicht aus, um in nachvollziehbarer Weise eine Zuordnung der die höchstzulässige Einsatzzeit von zwölf Stunden übersteigenden Bereitschaftszeiten zur Arbeitsbereitschaft oder zur Rufbereitschaft vornehmen, mithin, um die Frage zweifelsfrei beantworten zu können, ob die im § 16 Abs 2 AZG normierte Grenze der zulässigen Einsatzzeit bzw die im § 12 Abs 1 AZG vorgesehene ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingehalten worden ist. Um die fraglichen Zeiträume aus dem Bereich der Arbeitszeit in Form der Arbeitsbereitschaft in rechtlich einwandfreier Weise ausscheiden zu können, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer für die Bereitschaftszeit den Ort seines Aufenthaltes frei bestimmen durfte oder nicht.Daß sich ein Arbeitnehmer in der die gemäß Paragraph 16, Absatz 2, AZG zulässige Einsatzzeit überschreitenden Zeit in seiner Dienstwohnung bzw im Ortsstellengebäude des Arbeitgebers aufhält und dort einer beliebigen Beschäftigung nachgehen kann, reicht nicht aus, um in nachvollziehbarer Weise eine Zuordnung der die höchstzulässige Einsatzzeit von zwölf Stunden übersteigenden Bereitschaftszeiten zur Arbeitsbereitschaft oder zur Rufbereitschaft vornehmen, mithin, um die Frage zweifelsfrei beantworten zu können, ob die im Paragraph 16, Absatz 2, AZG normierte Grenze der zulässigen Einsatzzeit bzw die im Paragraph 12, Absatz eins, AZG vorgesehene ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingehalten worden ist. Um die fraglichen Zeiträume aus dem Bereich der Arbeitszeit in Form der Arbeitsbereitschaft in rechtlich einwandfreier Weise ausscheiden zu können, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer für die Bereitschaftszeit den Ort seines Aufenthaltes frei bestimmen durfte oder nicht.

Die Möglichkeit, über die Verwendung der Bereitschaftszeit frei zu verfügen, ist umso geringer, je öfter tatsächlich Arbeit anfällt.