Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.12.1991
Geschäftszahl
91/19/0248
Rechtssatz
Daß sich ein Arbeitnehmer in der die gemäß § 16 Abs 2 AZG zulässige Einsatzzeit überschreitenden Zeit in seiner Dienstwohnung bzw im Ortsstellengebäude des Arbeitgebers aufhält und dort einer beliebigen Beschäftigung nachgehen kann, reicht nicht aus, um in nachvollziehbarer Weise eine Zuordnung der die höchstzulässige Einsatzzeit von zwölf Stunden übersteigenden Bereitschaftszeiten zur Arbeitsbereitschaft oder zur Rufbereitschaft vornehmen, mithin, um die Frage zweifelsfrei beantworten zu können, ob die im § 16 Abs 2 AZG normierte Grenze der zulässigen Einsatzzeit bzw die im § 12 Abs 1 AZG vorgesehene ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingehalten worden ist. Um die fraglichen Zeiträume aus dem Bereich der Arbeitszeit in Form der Arbeitsbereitschaft in rechtlich einwandfreier Weise ausscheiden zu können, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer für die Bereitschaftszeit den Ort seines Aufenthaltes frei bestimmen durfte oder nicht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
91/19/0249
91/19/0250
Besprechung in:
DRdA 1992/4, 290;