Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu prüfen, wobei eine Verfolgungshandlung nur dann die Verjährung unterbricht, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezogen hat (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987).

Weder die mit dem Besch (am 26.2.1991) vor dem Arbeitsamt aufgenommene Niederschrift noch der Strafantrag (vom 15.3.1991) dieses Arbeitsamtes an die Bezirksverwaltungsbehörde stellt eine Verfolgungshandlung "von einer Behörde" iSd § 32 Abs 2 VStG dar (Hinweis E 12.1.1972, 1541/1970, E 27.9.1988, 88/08/0146).Weder die mit dem Besch (am 26.2.1991) vor dem Arbeitsamt aufgenommene Niederschrift noch der Strafantrag (vom 15.3.1991) dieses Arbeitsamtes an die Bezirksverwaltungsbehörde stellt eine Verfolgungshandlung "von einer Behörde" iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG dar (Hinweis E 12.1.1972, 1541 aus 1970,, E 27.9.1988, 88/08/0146).

In Ansehung der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung unverwechselbar feststehen, wann, wo und welche Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat. Hingegen ist die Art der Beschäftigung vor dem Hintergrund der im E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985 aufgezählten Gesichtspunkte nicht notwendig geboten, sind doch die oben angeführten Konkretisierungsmerkmale unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses des betroffenen Beschuldigten im Regelfall ausreichend. Dem kann auch nichtIn Ansehung der Übertretung nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung unverwechselbar feststehen, wann, wo und welche Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat. Hingegen ist die Art der Beschäftigung vor dem Hintergrund der im E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985 aufgezählten Gesichtspunkte nicht notwendig geboten, sind doch die oben angeführten Konkretisierungsmerkmale unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses des betroffenen Beschuldigten im Regelfall ausreichend. Dem kann auch nicht

§ 6 Abs 1 und 2 AuslBG entgegengehalten werden.Paragraph 6, Absatz eins und 2 AuslBG entgegengehalten werden.

Mit Ladungsbescheid vom 22.4.1990 wurde dem Besch innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist nach § 28 Abs 2 AuslBG ua vorgeworfen, er habe in seinem Gastbetrieb die jugoslawische Staatsbürgerin vom 25.1.1990 bis 4.5.1990 beschäftigt, ohne für diese Dienstnehmerin eine Bewilligung nach dem AuslBG zu besitzen. Im Zusammenhalt mit der Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 3 Abs 1 AuslBG) ist der Tatvorwurf jedenfalls konkret genug umschrieben, um den Besch in die Lage zu versetzen, zur Widerlegung des Tatvorwurfes geeignete Beweise anzubieten, aber auch, um ihn rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens noch einmal bestraft zu werden.Mit Ladungsbescheid vom 22.4.1990 wurde dem Besch innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist nach Paragraph 28, Absatz 2, AuslBG ua vorgeworfen, er habe in seinem Gastbetrieb die jugoslawische Staatsbürgerin vom 25.1.1990 bis 4.5.1990 beschäftigt, ohne für diese Dienstnehmerin eine Bewilligung nach dem AuslBG zu besitzen. Im Zusammenhalt mit der Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift (Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG) ist der Tatvorwurf jedenfalls konkret genug umschrieben, um den Besch in die Lage zu versetzen, zur Widerlegung des Tatvorwurfes geeignete Beweise anzubieten, aber auch, um ihn rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens noch einmal bestraft zu werden.

Das AuslBG idF BGBl 1988/231 stellt für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung auf. Es verbietet sich daher nunmehr eine Beurteilung in der Richtung, dass Verstöße gegen § 28 Abs 1 AuslBG auch in Ansehung verschiedener ausländischer Beschäftigter in ihrer Gesamtheit gesehen ein fortgesetztes Delikt darstellen könnten (Hinweis zur Rsp des VwGH zur Rechtslage vor der Nov BGBl 1988/231 zB E 22.10.1986 86/09/0102).Das AuslBG in der Fassung BGBl 1988/231 stellt für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung auf. Es verbietet sich daher nunmehr eine Beurteilung in der Richtung, dass Verstöße gegen Paragraph 28, Absatz eins, AuslBG auch in Ansehung verschiedener ausländischer Beschäftigter in ihrer Gesamtheit gesehen ein fortgesetztes Delikt darstellen könnten (Hinweis zur Rsp des VwGH zur Rechtslage vor der Nov BGBl 1988/231 zB E 22.10.1986 86/09/0102).

Nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG richtet sich die Strafhöhe nach der Anzahl der ungenehmigt beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte. Der Auffassung der belangten Behöre, daß der qualifizierte Strafsatz nach § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG (S 10000,-- bis zu S 120000,-- für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern) erst dann zur Anwendung gelangen könne, wenn mehr als drei Ausländer zur gleichen Zeit beschäftigt würden, kann schon im Hinblick auf den klaren Gesetzestext, der NICHT verlangt, daß die Beschäftigung mehrerer Ausländer GLEICHZEITIG erfolgen muß, nicht gefolgt werden (Hinweis E 18.10.1990, 90/09/0093).Nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG richtet sich die Strafhöhe nach der Anzahl der ungenehmigt beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte. Der Auffassung der belangten Behöre, daß der qualifizierte Strafsatz nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG (S 10000,-- bis zu S 120000,-- für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern) erst dann zur Anwendung gelangen könne, wenn mehr als drei Ausländer zur gleichen Zeit beschäftigt würden, kann schon im Hinblick auf den klaren Gesetzestext, der NICHT verlangt, daß die Beschäftigung mehrerer Ausländer GLEICHZEITIG erfolgen muß, nicht gefolgt werden (Hinweis E 18.10.1990, 90/09/0093).

Von einer "Wiederholung" iSd § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG kann nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlägige Vorstrafe nach dem AuslBG vorliegt (Hinweis E 30.10.1991, 91/09/0132).Von einer "Wiederholung" iSd Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG kann nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlägige Vorstrafe nach dem AuslBG vorliegt (Hinweis E 30.10.1991, 91/09/0132).

Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein Fall der sog Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG - für den Bf und die belangte Behörde kein Aufwandersatz statt.Nach Paragraph 47, Absatz 4, VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Absatz 2, B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach Paragraph 28 a, AuslBG ist ein Fall der sog Amtsbeschwerde nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG - für den Bf und die belangte Behörde kein Aufwandersatz statt.

Mit E des VfGH vom 13.12.1991, Zl G 294/91, wurde ausgesprochen, daß die Strafbestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und die Wirkung dieses Ausspruches auch auf alle zu diesem Zeitpunkt beim VwGH anhängigen Fälle ausgedehnt wird. Da der vorliegende Beschwerdefall, bei dem als Berufungsbehörde der UVS tätig geworden ist, am 13.12.1991 beim VwGH bereits anhängig war, war der Bestrafung in diesem Fall die Rechtsgrundlage entzogen. Daher ist die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Einstellung im Ergebnis zu Recht erfolgt und mußte die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen werden.Mit E des VfGH vom 13.12.1991, Zl G 294/91, wurde ausgesprochen, daß die Strafbestimmung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG in der Fassung 1988/231 verfassungswidrig war und die Wirkung dieses Ausspruches auch auf alle zu diesem Zeitpunkt beim VwGH anhängigen Fälle ausgedehnt wird. Da der vorliegende Beschwerdefall, bei dem als Berufungsbehörde der UVS tätig geworden ist, am 13.12.1991 beim VwGH bereits anhängig war, war der Bestrafung in diesem Fall die Rechtsgrundlage entzogen. Daher ist die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Einstellung im Ergebnis zu Recht erfolgt und mußte die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen werden.