Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG ist diejenige Wasserrechtsbehörde, welche für eine nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis E 24.11.1981, 81/07/0131, VwSlg 10599 A/1981).Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach Paragraph 138, WRG ist diejenige Wasserrechtsbehörde, welche für eine nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis E 24.11.1981, 81/07/0131, VwSlg 10599 A/1981).

Unter kleingewerblichen Betrieben sind im Sinne des § 99 Abs 1 lit c WRG nur Betriebe der untersten wirtschaftlichen Rangstufe zu verstehen (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536 A/1974).Unter kleingewerblichen Betrieben sind im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, WRG nur Betriebe der untersten wirtschaftlichen Rangstufe zu verstehen (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536 A/1974).

Ein angefochtener Bescheid ist dann, wenn die belangte Behörde die Zuständigkeitsnormen für ein Einschreiten der erstinstanzlichen Behörde nicht beachtet hat, inhaltlich rechtswidrig. (Hinweis E 16.10.1967, 562/66).

Für die Einleitung von Abwässern in eine Kanalisationsanlage kann eine wasserrechtliche Bewilligung schon deshalb unter keinen Umständen in Frage kommen, weil es sich bei dieser Anlage um kein Gewässer iSd § 32 Abs 1 WRG handelt. (Hinweis E 2.12.1965, 1185/65, VwSlg 6816 A/1965).Für die Einleitung von Abwässern in eine Kanalisationsanlage kann eine wasserrechtliche Bewilligung schon deshalb unter keinen Umständen in Frage kommen, weil es sich bei dieser Anlage um kein Gewässer iSd Paragraph 32, Absatz eins, WRG handelt. (Hinweis E 2.12.1965, 1185/65, VwSlg 6816 A/1965).

Die Einbringung von Abwässern in eine wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlage ist gemäß § 32 Abs 4 WRG bewilligungsfrei, wenn ein Regelfall vorliegt. Ein solcher ist, wie aus dem zweiten Satz dieser Bestimmung hervorgeht, dann anzunehmen, wenn die wasserrechtliche Bewilligung des Kanalisationsunternehmens zur Einbringung in den Vorfluter weder überschritten noch die Wirksamkeit vorhandener Reinigungsanlagen beeinträchtigt wird.Die Einbringung von Abwässern in eine wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlage ist gemäß Paragraph 32, Absatz 4, WRG bewilligungsfrei, wenn ein Regelfall vorliegt. Ein solcher ist, wie aus dem zweiten Satz dieser Bestimmung hervorgeht, dann anzunehmen, wenn die wasserrechtliche Bewilligung des Kanalisationsunternehmens zur Einbringung in den Vorfluter weder überschritten noch die Wirksamkeit vorhandener Reinigungsanlagen beeinträchtigt wird.