Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde kann nur in der Kassation des Bescheides oder in einer Abweisung der Vorstellung bestehen. Danach ist aber für eine Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100).

Dem Begriff der "ungebührlichen Belästigung" im Sinne des § 198 Abs 5 GewO 1973 kann keine im wesentlichen andere Bedeutung beigelegt werden, als dem Begriff der "unzumutbaren Belästigung" im Sinne der für Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (§ 77 Abs 1 und § 84 GewO 1973), wobei die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bewirkten Störung der Nachbarschrift ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist. Eine unter diesem Gesichtspunkt anzunehmende "Unzumutbarkeit" ist jedenfalls immer dann geben, wenn eine derartige Störung als gesundheitsgefährdend zu qualifizieren ist (Hinweis VwGH E 25.1.1978, VwSlg 9481 A/1978, E 15.2.1978, 1209/77).Dem Begriff der "ungebührlichen Belästigung" im Sinne des Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 kann keine im wesentlichen andere Bedeutung beigelegt werden, als dem Begriff der "unzumutbaren Belästigung" im Sinne der für Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (Paragraph 77, Absatz eins und Paragraph 84, GewO 1973), wobei die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bewirkten Störung der Nachbarschrift ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist. Eine unter diesem Gesichtspunkt anzunehmende "Unzumutbarkeit" ist jedenfalls immer dann geben, wenn eine derartige Störung als gesundheitsgefährdend zu qualifizieren ist (Hinweis VwGH E 25.1.1978, VwSlg 9481 A/1978, E 15.2.1978, 1209/77).

Eine Verursachung durch die Gewerbeausübung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in welchen die Immissionen auf Vorgänge in den (genehmigten) Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen zurückzuführen sind. die gemäß dem § 198 Abs 5 GewO 1973 rechtserhebliche Kausalität der Gewerbeausübung für die Belästigung wird jedenfalls auch dann anzunehmen sein, wenn das Verhalten der Gäste unmittelbar vor oder nach dem Lokalbesuch zu einer Beeinträchtigung der Nachbarschaft führtEine Verursachung durch die Gewerbeausübung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in welchen die Immissionen auf Vorgänge in den (genehmigten) Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen zurückzuführen sind. die gemäß dem Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 rechtserhebliche Kausalität der Gewerbeausübung für die Belästigung wird jedenfalls auch dann anzunehmen sein, wenn das Verhalten der Gäste unmittelbar vor oder nach dem Lokalbesuch zu einer Beeinträchtigung der Nachbarschaft führt

In einem Verfahren nach § 198 Abs 5 GewO 1973 wird grundsätzlich die Aufnahme sowohl eines Beweises durch einen technischen als auch des Beweises durch einen medizinische Sachverständigen notwendig. Außerdem sind die entsprechenden Ermittlungen an Ort und Stelle, d.h. bei der im Immissionsbereich liegenden Nachbarschaft vorzunehmen.In einem Verfahren nach Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 wird grundsätzlich die Aufnahme sowohl eines Beweises durch einen technischen als auch des Beweises durch einen medizinische Sachverständigen notwendig. Außerdem sind die entsprechenden Ermittlungen an Ort und Stelle, d.h. bei der im Immissionsbereich liegenden Nachbarschaft vorzunehmen.

Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.1981, 0401/80, E v. 10.12.1985, 84/14/0007)

Der Sachverständige muss den seinem Gutachten zugrundeliegenden Befund nicht selbst erheben. Es genügt, wenn sich aus dem Gutachten die Grundlagen und die Art ihrer Beschaffung ergeben (Hinweis E 27.10.1953, 2241/51 und E 21.2.1977, 2194/76).

Bei Lärmbelästigungen sind exakte Messungen durchzuführen; der Befund der SV darf nicht auf Annahmen und Erfahrungswerten beruhen.

Die Vornahme eines unangesagten Lokalaugenscheines ohne Beiziehung der Parteien ist der Behörde nicht verwehrt (Hinweis E 11.6.1951, 2729/49 VwSlg 2142 A/1951).