Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter bleibender Unfähigkeit des Beamten, seinen Dienstposten ordnungsgemäß zu versehen, ist alles zu verstehen, was die Eignung des Beamten zur Versehung des Dienstpostens dauernd aufhebt. Dazu können nicht nur Gesundheitsstörungen, sondern auch habituelle Charaktereigenschaften und leichtere geistige Störungen gehören, welche eine ordnungsgemäße Führung der den Beamten übertragenen Geschäfte ausschließen. Die Dienstunfähigkeit muß daher nicht im medizinischen Sinne krankheitsbedingt sein. Bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist daher nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen; es sind vielmehr auch die Auswirkungen der Störungen für den Dienstbetrieb mitentscheidend, wobei sowohl eine qualitativ einwandfreie als auch eine mengenmäßig entsprechende Dienstleistung maßgebend ist (Hinweis E 11.1.1984, 83/09/0153 und E 12.11.1917, BudwSlg 11956).

Bei einer amtswegigen Versetzung in den Ruhestand handelt es sich um ein unabhängig von einem Disziplinarverfahren bzw einem Qualifikationsverfahren durchzuführendes Verfahren. Eine Pflichtverletzung kann daher auch Anlaß für eine amtswegige Pensionierung bilden, wenn aus dem Verhalten des Beamten die Annahme der bleibenden Dienstunfähigkeit abgeleitet werden kann (Hinweis E 12.11.1917, BudwSlg 11956).

Hat die Dienstbehörde die Annahme, daß die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des Beamten ausgeschlossen erscheint, mangels eines medizinischen Gutachtens (Hinweis E 30.3.1989, 86/09/0110) auf die allgemeine Lebenserfahrung und auf das Alter des Beamten gestützt, so ist dies nicht rechtswidrig, weil für eine solche Prognoseentscheidung von vornherein bloße Wahrscheinlichkeit genügen muß. Auch der OGH hat in einem vergleichbaren Zusammenhang ausgesprochen, daß das Erfordernis der dauernden Dienstunfähigkeit nicht überspannt und keinesfalls wörtlich genommen werden darf (Hinweis Arb 10108).

Die Wr DO kennt, im Gegensatz beispielsweise zum Bundesdienstrecht, keine gesetzliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen eine Dienstbeurteilung vorzunehmen ist.

Die Dienstunfähigkeit kann im Verhältnis zu einer positiven Qualifikation schon dann gegeben sein, wenn auch nur eine der bei Bestimmung der Qualifikation zu beantwortenden Fragen zu Ungunsten des Beamten gelöst worden ist (Hinweis E 12.11.1917, BudwSlg 11956).

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive.

Der Schluß der Dienstunfähigkeit ist nicht nur auf Grund ärztlicher Feststellungen, sondern auch aus der Art der Dienstleistung selbst zulässig, wobei insb auch habituelle Charaktereigenschaften bzw geistige Mängel eine ordnungsgemäße Führung der Amtsgeschäfte ausschließen können. Unter Habitus im psychischen Sinn sind zum Charakter gewordene, verhaltenseigene, gewohnheitsmäßige Besonderheiten im Erscheinungsbild bzw Verhalten eines Menschen zu verstehen (Hinweis Duden, Fremdwörterbuch).