Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist unter einem ungestümen Benehmen ein solches Verhalten zu verstehen, durch das die jedermann gegen das Einschreiten eines obrigkeitlichen Organes zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechts derart überschritten wird, dass diese Abwehr zufolge des Tones des Vorbringens, der zur Schau gestellten Gestik oder durch beides zusammen bereits als aggressives Verhalten gewertet werden muss. Schreien mit einem obrigkeitlichen Organ nach erfolgter Abmahnung stellt ein ungestümes Benehmen dar (Hinweis E 16.6.1970, 971/69, VwSlg 7815 A/1970).

Wenn die (im nunmehrigen Beschwerdeverfahren erstmals im Beschwerdeschriftsatz vorgebrachte) körperliche Behinderung des Besch bereits anläßlich eines früheren Verfahrens Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war, geht der VwGH davon aus, daß der Beh bekannt war, daß der Besch an einem Wolfsrachen leidet, zumal sich aus den Verwaltungsakten im übrigen ergibt, daß der Besch auf Grund seiner zahlreichen Interventionen der belBeh persönlich bekannt ist. Ein Verstoß gegen das verwaltungsgerichtliche Neuerungsverbot liegt somit nicht vor.

Da bereits das bloße Schreien mit einem obrigkeitlichen Organ, sofern es einen Ausdruck der Aggression darstellt, - nach erfolgter Abmahnung - schon für sich allein den Tatbestand des ungestümen Benehmens darstellt, brauchte im vorliegenden Fall - im Gegensatz zur Lärmerregung - nicht weiter geprüft werden, ob dadurch auch das Wohlbefinden anderer anwesender Personen gestört worden ist (Hinweis E 5.12.1983, 82/10/0125).

Mit dem bloßen Hinweis darauf, daß er sich schon mehrmals bei den zuständigen Beamten darüber beschwert habe, daß das Halteverbot im Bereich der gegenständlichen O-Bushaltestelle zuwenig kontrolliert werde, gelingt es dem Besch nicht, plausibel darzulegen, warum die einschreitenden Beamten die Gefahr einer strafgerichtlichen und dienst(disziplinar)rechtlichen Verfolgung wegen vorsätzlich falscher Zeugenaussage hätten riskieren sollen, nur um den Besch zu Unrecht einer Verwaltungsübertretung zu beschuldigen.

Selbst das Vertreten eines Rechtsstandpunktes (nach erfolgter Abmahnung) kann das Tatbild des ungestümen Benehmens erfüllen, wenn dies in aggressiver Weise geschieht.

Auch das Verhalten der einschreitenden Beamten kann für die Frage, wann ein Benehmen als ungestüm zu werten ist, nicht völlig außer acht gelassen werden (Hinweis E 3.10.1988, 88/10/0127).

Nach der Judikatur des VwGH muss das relevante Verhalten objektiv geeignet sein, Ärgernis zu erregen. Dabei hat die Wertung nicht nach dem Empfinden der durch das Verhalten besonders betroffenen Personen zu geschehen, sondern unter der Vorstellung, wie unbefangen Menschen auf ein solches Verhalten reagieren können, wenn eine Handlung bei anderen die lebhafte Empfindung des Unerlaubten und Schändlichen hervorzurufen geeignet ist. Weiters muss durch das Verhalten, welches geeignet war, Ärgernis zu erregen, auch die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört worden sein. Hiezu ist es nicht erforderlich, dass das Verhalten zu Aufsehen, Zusammenlauf von Menschen u.a. führt, es muss vielmehr nur unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dass ein Zustand geschaffen wird, der geordneten Verhältnissen an einem öffentlichen Ort widerspricht. Zur Herbeiführung eines derartigen Zustandes genügt es, dass etwa mehrere Personen an dem Verhalten Ärgernis genommen haben (Hinweis E 14.6.1982, 2843/80).

Auch im Falle einer Ordnungsstörung (Art IX Abs 1 Z 1 EGVG) ist ein Sicherheitswachebeamter nicht verpflichtet, die Daten der Personen, bei denen Ärgernis erregt wurde, aufzunehmen. (Hinweis auf E vom 18.6.1964, 1810/63)Auch im Falle einer Ordnungsstörung (Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG) ist ein Sicherheitswachebeamter nicht verpflichtet, die Daten der Personen, bei denen Ärgernis erregt wurde, aufzunehmen. (Hinweis auf E vom 18.6.1964, 1810/63)

Wenn in der Anzeige ebenso wie im angefochtenen Bescheid darauf hingewiesen wird, daß mehrere bei der Bushaltestelle wartende Personen den Vorfall interessiert verfolgten und dabei auch ihren Unmut über das Verhalten des Besch zum Ausdruck gebracht haben, kann der Beh nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, daß durch das Verhalten des Besch ein Zustand geschaffen worden ist, der geordneten Verhältnissen an einem öffentlichen Ort widerspricht.

Die Umschreibung der Tat lediglich in der Begründung des Bescheides genügt dem Gebot des § 44a lit a VStG nicht.Die Umschreibung der Tat lediglich in der Begründung des Bescheides genügt dem Gebot des Paragraph 44 a, Litera a, VStG nicht.

Der Spruch eins Bescheides hat in Ansehung des Tatbestandselementes der tatsächlichen Störung der öff Ordnung eine Aussage darüber zu enthalten, ob das Verhalten des Täters (einschließlich etwaiger Drohungen) von anderen Personen als der unmittelbar betroffenen wahrgenommen werden konnte und ob bzw. in welcher Weise allenfalls diese Personen darauf reagierten (Hinweis auf E vom 20.6.1988, 87/10/0179).

Durch die bloße Anführung im Spruch des Straferkenntnisses, der Besch habe die Ordnung an einem öffentlichen Ort "in Ärgernis erregender Weise gestört", ist die dem Besch zur Last gelegte Tat nicht in der vom Gesetz geforderten Form hinreichend konkretisiert.