Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine "Duldung oder Unterlassung" im Sinne des § 102 Abs 1 lit b WRG kann nur in dem Falle einer Beschränkung des Rechtsbereiches der Beteiligten angenommen werden.Eine "Duldung oder Unterlassung" im Sinne des Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG kann nur in dem Falle einer Beschränkung des Rechtsbereiches der Beteiligten angenommen werden.

Wenn eine Dienstbarkeit (hier: Wegerecht) ersessen worden ist, dann hat dies gem § 102 Abs 3 WRG nur eine Beteiligtenstellung zur Folge, die gem § 102 Abs 4 WRG zur Erhebung von Einwendungen nicht berechtigt.Wenn eine Dienstbarkeit (hier: Wegerecht) ersessen worden ist, dann hat dies gem Paragraph 102, Absatz 3, WRG nur eine Beteiligtenstellung zur Folge, die gem Paragraph 102, Absatz 4, WRG zur Erhebung von Einwendungen nicht berechtigt.

Um aus dem Titel des Grundeigentums eine nach dem WRG relevante Beeinträchtigung geltend machen zu können, müßte diese einen projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums zum Gegenstand haben (Hinweis E 16.3.1978, 1499, 1500/77).

Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt.Parteistellung im Sinne des Paragraph 102, WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt.

Auch privatrechtliche Einsprüche können nur von Parteien des Wasserrechtsverfahrens - mit Ausnahme des Antragstellers - erhoben werden (Hinweis E 10.1.1957, 1590/54).

Der gesetzlich verankerte Schutz öffentlicher Interessen vermittelt niemandem ein subjektives Recht auf Durchsetzung dieses Schutzes. Die Wahrung dieser Interessen ist vielmehr ausschließlich den damit befassten Behörden überantwortet. (Hinweis auf E vom 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1968)

Soweit das Fehlen einer entsprechenden Wegverbindung zur ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung beanstandet wird, sind die von der Bewilligung eines Wasserbauvorhabens (hier Erweiterung einer Kraftwerksanlage) betroffenen Bf an die zur Behebung derartiger (behaupteter) Mängel gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten (insbesondere die Verfahren zur Einräumung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen oder eines forstlichen Bringungsrechtes) zu erinnern.

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ohne einen Abspruch über erhobene Einwendungen ist einer Abweisung derselben gleichzuhalten (Hinweis E 25.9.1990, 86/07/0237).