Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Selbst mehr als geringfügige Mängel aufweisende Anbringen iSd § 103 WRG sind verbesserungsfähig und daher dem ASt von der Wasserrechtsbehörde gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Ergänzung innerhalb angemessener Frist zurückzustellen (Hinweis E 3.12.1987, 87/07/0115). Eine im angegebenen Sinn unvollständige Ausstattung eines derartigen Gesuches allein berechtigt die Behörde daher nicht schon sofort zu dessen Zurückweisung oder Abweisung. Wird die Mangelhaftigkeit erst im Berufungsverfahren offenbar, hat die Rechtsmittelbehörde die entsprechende Mängelbehebung anzuordnen (Hinweis E 28.5.1974, 614/73, VwSlg 8622 A/1974).Selbst mehr als geringfügige Mängel aufweisende Anbringen iSd Paragraph 103, WRG sind verbesserungsfähig und daher dem ASt von der Wasserrechtsbehörde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zur Ergänzung innerhalb angemessener Frist zurückzustellen (Hinweis E 3.12.1987, 87/07/0115). Eine im angegebenen Sinn unvollständige Ausstattung eines derartigen Gesuches allein berechtigt die Behörde daher nicht schon sofort zu dessen Zurückweisung oder Abweisung. Wird die Mangelhaftigkeit erst im Berufungsverfahren offenbar, hat die Rechtsmittelbehörde die entsprechende Mängelbehebung anzuordnen (Hinweis E 28.5.1974, 614/73, VwSlg 8622 A/1974).

Projektsändernde Auflagen sind objektiv rechtswidrig (Hinweis E 3.7.1970, 56/70, VwSlg 7841 A/1970; E 27.2.1990, 89/07/0047).

Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden.

Die bel Beh vertritt in der Gegenschrift die Ansicht, bei der Vorschreibung handle es sich um eine "einschränkende", also projektsändernde Auflage. Selbst dann, wenn es sich dabei um eine derartige - objektiv rechtswidrige Auflage gehandelt haben sollte, ist die dadurch erfolgte (Neu-)Gestaltung des Projektes vom Bf unwidersprochen geblieben und letztlich durch die Unterlassung einer Anfechtung des erstinstanzlichen Bewilligungsbescheides seitens des Bf von ihm in verbindlicher Weise angenommen worden. Aus diesem Grund kann nicht davon die Rede sein, der Berufungsbehörde wäre noch immer das ursprüngliche, vom Bf unverändert belassene und eigentlich auch durch die Auflage keineswegs wirksam modifizierte Projekt vorgelegen.