Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch Hinterlassung eines Zettels mit Namen und Adresse (Visitenkarte) des Beschädigers an dem beschädigten Wagen oder durch 3. Personen als Erfüllungsgehilfen kann der im § 4 Abs 5 StVO geforderte Nachweis der Identität, welche die im Abs 1 dieser Gesetzesstelle genannten Personen bzw. jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander zu geben haben, nciht erbracht werden.Durch Hinterlassung eines Zettels mit Namen und Adresse (Visitenkarte) des Beschädigers an dem beschädigten Wagen oder durch 3. Personen als Erfüllungsgehilfen kann der im Paragraph 4, Absatz 5, StVO geforderte Nachweis der Identität, welche die im Absatz eins, dieser Gesetzesstelle genannten Personen bzw. jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander zu geben haben, nciht erbracht werden.

Die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO stellt ein Ungehorsamsdelikt dar.Die Übertretung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO stellt ein Ungehorsamsdelikt dar.

Dass die durch § 4 Abs 5 erster Satz StVO angeordnete Verständigung über den Fall des zweiten Satzes hinaus auch dann unterbleiben dürfe, wenn zwar kein Nachweis der Identität erfolgte, die aber auf andere Weise bekannt gegebenen Daten richtig waren, lässt sich dem Gesetz - welches ein Ungehorsamsdelikt und kein Erfolgsdelikt geschaffen hat - nicht entnehmen.Dass die durch Paragraph 4, Absatz 5, erster Satz StVO angeordnete Verständigung über den Fall des zweiten Satzes hinaus auch dann unterbleiben dürfe, wenn zwar kein Nachweis der Identität erfolgte, die aber auf andere Weise bekannt gegebenen Daten richtig waren, lässt sich dem Gesetz - welches ein Ungehorsamsdelikt und kein Erfolgsdelikt geschaffen hat - nicht entnehmen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol solange verlangt werden, als noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können. Bei einem großen Zeitabstand zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe hat die Behörde jedoch einen Schuldspruch nach § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 durch eine Begründung dahin zu untermauern, warum trotz der verstrichenen langen Zeit noch verwertbare Ergebnisse des Alkotests zu erwarten gewesen wären (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/0210).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol solange verlangt werden, als noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können. Bei einem großen Zeitabstand zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe hat die Behörde jedoch einen Schuldspruch nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 durch eine Begründung dahin zu untermauern, warum trotz der verstrichenen langen Zeit noch verwertbare Ergebnisse des Alkotests zu erwarten gewesen wären (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/0210).

Ausführungen, dass die Behörde zu begründen hat, dass die Untersuchung der Atemluft auf Alkohol noch ein praktisch verwertbares Ergebnis erbracht hätte, obwohl zwischen der Beendigung des Lenkens eines Kraftfahrzeuges und der Aufforderung des Straßenaufsichtsorganes zur Untersuchung der Atemluft mehr als 4 Stunden verstrichen sind.

Ausführungen über die Notwendigkeit einer besonderen Begründung bei einem Zeitraum von vier Stunden fünfzehn Minuten zwischen Beendigung des Lenkens und Aufforderung zur Atemluftprobe.

Ausführungen über die Unbrauchbarkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, welches bloß auf die Alkoholabbauwerte im Zeitverlauf abstellt (Hinweis E 29.1.1987, 86/02/0142).

Es geht um den Gesichtspunkt des § 5 Abs 2 StVO und § 99 Abs 1 lit b StVO nicht darum, dass über die Brauchbarkeit der Alkotestprobe ein medizinisch insbesondere physiologisch irgendwie nützliches Ergebnis ohne Rücksicht auf den Zeitablauf in bezug auf das Fahren des KFZ erwartet werden könne, sondern darum, dass die Atemluftprobe im Sinne des § 5 Abs 2 legcit zufolge der Bestimmung des Absatzes 4 lit a dieses Paragraphen dazu dienen soll, allenfalls die Vorführung von Fahrzeuglenkern zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zu ermöglichen. Die Ablegung der Atemluftprobe kann daher ihrem Endzweck nach nur im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 Abs 1 StVO gesehen werden, ohne dass dadurch im Mindesten gesagt sein soll, dass die Feststellung einer Alkoholisierung allein durch das Ergebnis einer Atemluftprobe erfolgen könne.Es geht um den Gesichtspunkt des Paragraph 5, Absatz 2, StVO und Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO nicht darum, dass über die Brauchbarkeit der Alkotestprobe ein medizinisch insbesondere physiologisch irgendwie nützliches Ergebnis ohne Rücksicht auf den Zeitablauf in bezug auf das Fahren des KFZ erwartet werden könne, sondern darum, dass die Atemluftprobe im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, legcit zufolge der Bestimmung des Absatzes 4 Litera a, dieses Paragraphen dazu dienen soll, allenfalls die Vorführung von Fahrzeuglenkern zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zu ermöglichen. Die Ablegung der Atemluftprobe kann daher ihrem Endzweck nach nur im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO gesehen werden, ohne dass dadurch im Mindesten gesagt sein soll, dass die Feststellung einer Alkoholisierung allein durch das Ergebnis einer Atemluftprobe erfolgen könne.