Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.1987

Geschäftszahl

86/02/0130

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/03/0047 E 14. Mai 1986 RS 1

Stammrechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol solange verlangt werden, als noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können. Bei einem großen Zeitabstand zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe hat die Behörde jedoch einen Schuldspruch nach § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 durch eine Begründung dahin zu untermauern, warum trotz der verstrichenen langen Zeit noch verwertbare Ergebnisse des Alkotests zu erwarten gewesen wären (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/0210).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol solange verlangt werden, als noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können. Bei einem großen Zeitabstand zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe hat die Behörde jedoch einen Schuldspruch nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 durch eine Begründung dahin zu untermauern, warum trotz der verstrichenen langen Zeit noch verwertbare Ergebnisse des Alkotests zu erwarten gewesen wären (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/0210).