Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verpflichtung, nach einem Verkehrsunfall sofort anzuhalten, setzt das Wissen um einen solchen Unfall voraus.

Die Anhaltepflicht beschränkt sich bloß auf den Bereich der Unfallstelle, sodaß eine Rückfahrpflicht, wenn der Fahrzeuglenker erst nachträglich von dem Verkehrsunfall erfährt, zum Unfallsort nicht besteht. Hiedurch werden andere gesetzlichen Verpflichtungen aber nicht berührt.

Der Gesetzgeber hat in den § 4 Abs 1 lit a StVO den Begriff "sofort" mit vollem Bedacht gewählt, was sich schon aus der Verwendung des Begriffes "ohne unnötigen Aufschub" in dem § 4 Abs 5 StVO ergibt, sodaß diese beiden Gesetzesstellen einander auch nicht ausschließen. (Hinweis auf E vom 15.4.1971, 1305/70)Der Gesetzgeber hat in den Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO den Begriff "sofort" mit vollem Bedacht gewählt, was sich schon aus der Verwendung des Begriffes "ohne unnötigen Aufschub" in dem Paragraph 4, Absatz 5, StVO ergibt, sodaß diese beiden Gesetzesstellen einander auch nicht ausschließen. (Hinweis auf E vom 15.4.1971, 1305/70)

Aus dem Inhalt der in dem § 4 Abs 1 lit b und c StVO festgelegten Lenkerpflichten ergibt sich, daß die im § 4 Abs 1 lit a StVO dem Lenker vom Gesetz erteilte Anordnung, das Fahrzeug sofort anzuhalten, nicht bloß den Zweck verfolgt, das Fahrzeug ganz kurzfristig zum Stillstand bringen zu lassen.Aus dem Inhalt der in dem Paragraph 4, Absatz eins, Litera b und c StVO festgelegten Lenkerpflichten ergibt sich, daß die im Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO dem Lenker vom Gesetz erteilte Anordnung, das Fahrzeug sofort anzuhalten, nicht bloß den Zweck verfolgt, das Fahrzeug ganz kurzfristig zum Stillstand bringen zu lassen.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.

Abweisung des Begehrens auf Ersatz der Stempelgebühren für eine 3. Beschwerdeausfertigung, wenn die Beschwerde nur in zweifacher Ausfertigung einzubringen war.

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im Paragraph 14, TP 6 Absatz eins, entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.