Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.04.1978
Geschäftszahl
0754/77
Rechtssatz
Der Gesetzgeber hat in den § 4 Abs 1 lit a StVO den Begriff "sofort" mit vollem Bedacht gewählt, was sich schon aus der Verwendung des Begriffes "ohne unnötigen Aufschub" in dem § 4 Abs 5 StVO ergibt, sodaß diese beiden Gesetzesstellen einander auch nicht ausschließen. (Hinweis auf E vom 15.4.1971, 1305/70)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1978:1977000754.X03