Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine - ob mit Recht oder mit Unrecht, aber rechtskräftig - aus Anlaß der Genehmigung einer Grundabteilung bescheidmäßig zu Schaffung einer Hofgemeinschaft festgelegte Bauverbotszone begründet für die benachbarten Liegenschaften wechselseitige Rechte und Pflichten, welche für und gegen den jeweiligen Liegenschaftseigentümer geltend gemacht werden können. Hiedurch entstehen subjektive öffentliche Nachbarrechte selbst dann, wenn die benachbarten Liegenschaften bei Bescheiderlassung im selben Eigentum standen; sie können aktualisiert werden, sobald die Eigentumsidentität wegfällt.

Die spätere erstmalige Festsetzung von - weniger weitreichenden - inneren Baufluchtlinien ändert nichts am Rechtsbestand einer durch rechtskräftigen Bescheid mittels Festlegung von Bauverbotszonen begründeten Hofgemeinschaft für benachbarte Liegenschaften.

Eine mittels bescheidmäßiger Festlegung von Bauverbotszonen für benachbarte Liegenschaften begründete Hofgemeinschaft und das daraus gemäß § 83 Abs 3 Wr BauO resultierende Nachbarrecht auf Anerkennung der Freifläche für Lichteinfall bleibt von der Löschung der grundbücherlichen Ersichtlichmachung des Bauverbotes unberührt.Eine mittels bescheidmäßiger Festlegung von Bauverbotszonen für benachbarte Liegenschaften begründete Hofgemeinschaft und das daraus gemäß Paragraph 83, Absatz 3, Wr BauO resultierende Nachbarrecht auf Anerkennung der Freifläche für Lichteinfall bleibt von der Löschung der grundbücherlichen Ersichtlichmachung des Bauverbotes unberührt.

Ausführungen warum der Beschluß des Wiener Gemeinderates vom 25.7.1958 (Plandokument 3340) keine Abänderung des bestehenden Bebauungsplanes durch eine Vorrichtung der bebaubaren Fläche darstellt und daher gesetzmäßig ist.

Ausführungen zur Frage der Abweisung eines über den Pauschbetrag hinausgehenden Begehrens nach Ersatz von zusätzlichen Schriftaufwandes.

Der für den Verhandlungsaufwand vorgesehene Pauschbetrag beinhaltet auch den Ersatz der Fahrtkosten für Benützung der Straßenbahn durch eine in Wien wohnhafte Partei bzw deren in Wien wohnhaften Vertreter (hier mitbeteiligte Partei).

Waren die Stempelgebühren bereits bei der Einbringung der Beschwerde zu entrichten, wurde der Vergütungsantrag aber erst in der einige Monate später stattgefundenen Verhandlung gestellt, war dieser Antrag als verspätet zurückzuweisen.