Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für "Bauten", die keine "Gebäude" sind und von denen nach ihrem Verwendungszweck keine störenden oder gefährdenden Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu erwarten sind, enthält der § 4 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 keine Vorschriften über die Abstände, weshalb solche nicht einzuhalten sind. Wenn daher in der sich auf den Abs 1 beziehenden Ausnahmeregelung des Abs 2 kleinere ebenerdige, unbewohnte "Bauten" von untergeordneter Bedeutung genannt sind, dann kann es sich nur um einen Teil der "Bauten" in weiteren Sinn, nämlich um Gebäude, handeln.Für "Bauten", die keine "Gebäude" sind und von denen nach ihrem Verwendungszweck keine störenden oder gefährdenden Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu erwarten sind, enthält der Paragraph 4, der Steiermärkischen Bauordnung 1968 keine Vorschriften über die Abstände, weshalb solche nicht einzuhalten sind. Wenn daher in der sich auf den Absatz eins, beziehenden Ausnahmeregelung des Absatz 2, kleinere ebenerdige, unbewohnte "Bauten" von untergeordneter Bedeutung genannt sind, dann kann es sich nur um einen Teil der "Bauten" in weiteren Sinn, nämlich um Gebäude, handeln.

§ 4 Abs 1 dritter Satz der Steiermärkischen Bauordnung 1968 ist eine Vorschrift, die zwar in erster Linie für das Widmungsverfahren von Bedeutung und daher systematisch im I. Abschnitt der Stmk BO 1968 untergebracht ist, ihrem Inhalte nach aber auch eine Voraussetzung für die Bewilligung des Bauvorhabens selbst bildet.Paragraph 4, Absatz eins, dritter Satz der Steiermärkischen Bauordnung 1968 ist eine Vorschrift, die zwar in erster Linie für das Widmungsverfahren von Bedeutung und daher systematisch im römisch eins. Abschnitt der Stmk BO 1968 untergebracht ist, ihrem Inhalte nach aber auch eine Voraussetzung für die Bewilligung des Bauvorhabens selbst bildet.

Die Bestimmung des § 4 der Stmk BauO 1968 umfaßt nach ihrer Formulierung und logischen Konstruktion für den Begriff "Bauten" drei Inhalte und zwarDie Bestimmung des Paragraph 4, der Stmk BauO 1968 umfaßt nach ihrer Formulierung und logischen Konstruktion für den Begriff "Bauten" drei Inhalte und zwar

1.) im weiteren Sinn, d.s. alle a) Gebäude und b) sonstigen baulichen Herstellungen, die dem Begriff "Bau" zu unterstellen sind,

2.) den einen Teil der Bauten im weiteren Sinn, nämlich alle "Gebäude" sowie

3.) den anderen Teil der "Bauten" im weiteren Sinn, nämlich alle baulichen Herstellungen, die keine Gebäude sind.

Unter einem Gebäude ist ein nach den Regeln der Baukunst allseits umschlossener Raum anzusehen (Hinweis auf E vom 28.1.1963, Zl. 1154/62, VwSlg 5951 A/1963)

Hinweis darauf, daß Flugdächer in der Stmk BauO 1968 nur im Absatz 2 des mit "Holzbauten" überschriebenen § 53 erwähnt sind und somit in diesem Gesetz nirgends (vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichend) als Gebäude definiert werden. § 4 Abs 1 der Stmk BauO 1968 ist damit auf die im Beschwerdefall gegebene Lagerplatzüberdachung nicht anwendbar.Hinweis darauf, daß Flugdächer in der Stmk BauO 1968 nur im Absatz 2 des mit "Holzbauten" überschriebenen Paragraph 53, erwähnt sind und somit in diesem Gesetz nirgends (vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichend) als Gebäude definiert werden. Paragraph 4, Absatz eins, der Stmk BauO 1968 ist damit auf die im Beschwerdefall gegebene Lagerplatzüberdachung nicht anwendbar.

Unter dem Begriff "Bau" im Sinne des § 4 Abs 3 der Stmk BO 1968 sind nicht nur Gebäude, sondern ist jede Anlage zu verstehen, zu deren Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist, die mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit geeignet ist, die öffentlichen Interessen zu berühren.Unter dem Begriff "Bau" im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3, der Stmk BO 1968 sind nicht nur Gebäude, sondern ist jede Anlage zu verstehen, zu deren Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist, die mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit geeignet ist, die öffentlichen Interessen zu berühren.

Eine übermässige Belästigung und Gefährdung der Nachbarschaft kann nicht nur durch den Verwendungszweck von Gebäuden bewirkt werden, sondern kann auch jede als Bau zu qualifizierende Anlage solche Belästigungen und Gefährdungen hervorrufen; als Maßstab der Abstandsvergrößerung hat bei Bauten, die nicht Gebäude sind, das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu dienen.

Die Bestimmung des § 4 Abs 3 Stmk BO 1968 dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern, und zwar in erster Linie, auch dem Interesse der Nachbarn.Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 3, Stmk BO 1968 dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern, und zwar in erster Linie, auch dem Interesse der Nachbarn.

Im § 4 Abs 3 Stmk BO 1968 wird der Baubehörde kein Ermessen im Sinne des Art 130 Abs 2 B-VG eingeräumt, sondern die Ermächtigung erteilt, bei Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen eine vom Gesetz (§ 4 Abs 1) abweichende Dimensionierung der Abstände anzuordnen (Hinweis E 27.2.1973, 0502/72).Im Paragraph 4, Absatz 3, Stmk BO 1968 wird der Baubehörde kein Ermessen im Sinne des Artikel 130, Absatz 2, B-VG eingeräumt, sondern die Ermächtigung erteilt, bei Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen eine vom Gesetz (Paragraph 4, Absatz eins,) abweichende Dimensionierung der Abstände anzuordnen (Hinweis E 27.2.1973, 0502/72).

Die Präklusionsfolgen des § 42 Abs 1 AVG beziehen sich nur auf die Einwendung selbst, das ist das Recht dessen Verletzung behauptet wird, nicht aber auf die Gründe, auf die sich diese Behauptung stützt.Die Präklusionsfolgen des Paragraph 42, Absatz eins, AVG beziehen sich nur auf die Einwendung selbst, das ist das Recht dessen Verletzung behauptet wird, nicht aber auf die Gründe, auf die sich diese Behauptung stützt.

Wird ein auf einem mangelhaften Ermittlungsverfahren beruhender Berufungsbescheid durch die Vorstellungsbehörde aufrechterhalten, dann belastet dies deren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.