Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der Regelung des § 102 Abs. 5 WRG 1959 wurde ein auf die Geltendmachung des Verstoßes gegen eine bestimmte Bestimmung - nämlich des § 104a WRG 1959 - eingeschränktes Beschwerderecht von anerkannten Umweltorganisation eingeführt. Umweltorganisationen sind darauf beschränkt, im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Die Verletzung anderer Bestimmungen des WRG 1959 können sie hingegen nicht geltend machen (vgl. VwGH 30.6.2022, Ra 2019/07/0112 bis 0113, und 11.5.2021, Ra 2020/07/0058).Mit der Regelung des Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 wurde ein auf die Geltendmachung des Verstoßes gegen eine bestimmte Bestimmung - nämlich des Paragraph 104 a, WRG 1959 - eingeschränktes Beschwerderecht von anerkannten Umweltorganisation eingeführt. Umweltorganisationen sind darauf beschränkt, im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Die Verletzung anderer Bestimmungen des WRG 1959 können sie hingegen nicht geltend machen vergleiche VwGH 30.6.2022, Ra 2019/07/0112 bis 0113, und 11.5.2021, Ra 2020/07/0058).

Nach der gemäß § 17 VwGVG 2014 von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Bestimmung des § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden; durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert werden und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Im Hinblick auf diese Gesetzesbestimmung sind somit Projektänderungen auch im Beschwerdeverfahren in dem Umfang zulässig, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird (Hinweis E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062).Nach der gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 8, AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden; durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert werden und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Im Hinblick auf diese Gesetzesbestimmung sind somit Projektänderungen auch im Beschwerdeverfahren in dem Umfang zulässig, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird (Hinweis E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062).

Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass aus der Regelung über den Umfang der vorläufigen Überprüfung nach § 104 Abs. 1 WRG 1959 auch inhaltliche Vorgaben abgeleitet werden können, die von einem bewilligungspflichtigen Vorhaben erfüllt werden müssen (vgl. etwa zum in § 104 Abs. 1 [nunmehr:] lit. c WRG 1959 genannten "Stand der Technik" vor dem Hintergrund, dass § 12a WRG 1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2003 nicht mehr ausdrücklich die Einhaltung des Standes der Technik vorgeschrieben und auch keine Ausnahme davon vorgesehen hatte, VwGH 17.6.2010, 2009/07/0037). Aber jedenfalls dann, wenn sich aus anderen Bestimmungen ergibt, in welcher Form etwa die in § 104 Abs. 1 lit. i WRG 1959 genannten Planungen bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens als Maßstab heranzuziehen sind, sind diese speziellen Bestimmungen maßgeblich. So regelt etwa § 55g Abs. 3 WRG 1959 ausdrücklich, dass Bescheide nur im Einklang mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (Maßnahmenprogramm) sowie mit auf diesem basierenden Verordnungen erlassen werden dürfen und die Bewilligung eines mit einem wasserwirtschaftlichen Regionalprogramm im Widerspruch stehenden Vorhabens "nur" - aber immerhin - zulässig ist, wenn das öffentliche Interesse an der Maßnahme jenes an der Einhaltung des Regionalprogrammes überwiegt. Gegebenenfalls ist auch der systematische Kontext, in den die betreffende Planung eingebunden ist, zu berücksichtigen (vgl. VwGH 21.2.2008, 2006/07/0123). Solche ausdrücklichen Bestimmungen bestehen auch sowohl für wasserwirtschaftliche Rahmenpläne im Allgemeinen als auch den Rahmenplan Tiroler Oberland im Speziellen, sodass insofern kein Rückgriff auf § 104 Abs. 1 lit. i WRG 1959 als inhaltliche Grundlage für die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens erforderlich ist. Nach § 53 Abs. 3 dritter Satz WRG 1959 ist die Verwirklichung des anerkannten Rahmenplanes bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse iSd. § 105 WRG 1959 anzustreben. § 3 Abs. 1 Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland 2014 wiederholt diese Anordnung, indem er bestimmt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung nach Maßgabe der im dritten Abschnitt der Verordnung getroffenen Festlegungen sowie der im vierten Abschnitt der Verordnung aufgenommenen Empfehlungen als öffentliches Interesse (§ 105 WRG 1959) bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen anzustreben ist. Dies wird schließlich auch durch die Erläuterungen zur WRG-Novelle 1999 (1199 BlgNR 20. GP 29) unterstrichen, wonach Widersprüche zu einem anerkannten Rahmenplan im öffentlichen Interesse "möglichst zu vermeiden" seien und ein Rahmenplan nicht dazu dienen solle, "in ... strikter Form Handlungsfreiheiten zu beschneiden".Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass aus der Regelung über den Umfang der vorläufigen Überprüfung nach Paragraph 104, Absatz eins, WRG 1959 auch inhaltliche Vorgaben abgeleitet werden können, die von einem bewilligungspflichtigen Vorhaben erfüllt werden müssen vergleiche etwa zum in Paragraph 104, Absatz eins, [nunmehr:] Litera c, WRG 1959 genannten "Stand der Technik" vor dem Hintergrund, dass Paragraph 12 a, WRG 1959 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2003, nicht mehr ausdrücklich die Einhaltung des Standes der Technik vorgeschrieben und auch keine Ausnahme davon vorgesehen hatte, VwGH 17.6.2010, 2009/07/0037). Aber jedenfalls dann, wenn sich aus anderen Bestimmungen ergibt, in welcher Form etwa die in Paragraph 104, Absatz eins, Litera i, WRG 1959 genannten Planungen bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens als Maßstab heranzuziehen sind, sind diese speziellen Bestimmungen maßgeblich. So regelt etwa Paragraph 55 g, Absatz 3, WRG 1959 ausdrücklich, dass Bescheide nur im Einklang mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (Maßnahmenprogramm) sowie mit auf diesem basierenden Verordnungen erlassen werden dürfen und die Bewilligung eines mit einem wasserwirtschaftlichen Regionalprogramm im Widerspruch stehenden Vorhabens "nur" - aber immerhin - zulässig ist, wenn das öffentliche Interesse an der Maßnahme jenes an der Einhaltung des Regionalprogrammes überwiegt. Gegebenenfalls ist auch der systematische Kontext, in den die betreffende Planung eingebunden ist, zu berücksichtigen vergleiche VwGH 21.2.2008, 2006/07/0123). Solche ausdrücklichen Bestimmungen bestehen auch sowohl für wasserwirtschaftliche Rahmenpläne im Allgemeinen als auch den Rahmenplan Tiroler Oberland im Speziellen, sodass insofern kein Rückgriff auf Paragraph 104, Absatz eins, Litera i, WRG 1959 als inhaltliche Grundlage für die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens erforderlich ist. Nach Paragraph 53, Absatz 3, dritter Satz WRG 1959 ist die Verwirklichung des anerkannten Rahmenplanes bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse iSd. Paragraph 105, WRG 1959 anzustreben. Paragraph 3, Absatz eins, Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland 2014 wiederholt diese Anordnung, indem er bestimmt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung nach Maßgabe der im dritten Abschnitt der Verordnung getroffenen Festlegungen sowie der im vierten Abschnitt der Verordnung aufgenommenen Empfehlungen als öffentliches Interesse (Paragraph 105, WRG 1959) bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen anzustreben ist. Dies wird schließlich auch durch die Erläuterungen zur WRG-Novelle 1999 (1199 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 29) unterstrichen, wonach Widersprüche zu einem anerkannten Rahmenplan im öffentlichen Interesse "möglichst zu vermeiden" seien und ein Rahmenplan nicht dazu dienen solle, "in ... strikter Form Handlungsfreiheiten zu beschneiden".

Ein Widerspruch zu einem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan stellt kein "absolutes" Ausschlusskriterium dar, das der wasserrechtlichen Genehmigung eines Vorhabens jedenfalls entgegenstünde. Ein Widerspruch eines Vorhabens zu einem anerkannten wasserwirtschaftlichen Rahmenplan ist zwar kein "absolutes" Ausschlusskriterium, muss also nicht jedenfalls zur Abweisung des betreffenden Bewilligungsantrags führen. Allerdings ist damit festgelegt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung - auch in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - (zumindest) anzustreben ist und ein Vorhaben, das mit dem Rahmenplan nicht vereinbar ist, nach § 105 Abs. 1 WRG 1959 im öffentlichen Interesse als unzulässig angesehen werden kann, was zur Abweisung eines diesbezüglichen Bewilligungsantrags führen kann.Ein Widerspruch zu einem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan stellt kein "absolutes" Ausschlusskriterium dar, das der wasserrechtlichen Genehmigung eines Vorhabens jedenfalls entgegenstünde. Ein Widerspruch eines Vorhabens zu einem anerkannten wasserwirtschaftlichen Rahmenplan ist zwar kein "absolutes" Ausschlusskriterium, muss also nicht jedenfalls zur Abweisung des betreffenden Bewilligungsantrags führen. Allerdings ist damit festgelegt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung - auch in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - (zumindest) anzustreben ist und ein Vorhaben, das mit dem Rahmenplan nicht vereinbar ist, nach Paragraph 105, Absatz eins, WRG 1959 im öffentlichen Interesse als unzulässig angesehen werden kann, was zur Abweisung eines diesbezüglichen Bewilligungsantrags führen kann.

Aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 letzter Satz QZV Ökologie OG 2010 ergibt sich, dass im Einzelfall bei der Festlegung des Wertes für die hydromorphologischen Bedingungen auch weniger strenger Werte angewendet werden können als sie in Abs. 2 bis 6 beschrieben sind, wenn die langfristige Einhaltung der Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet ist (was wiederum entscheidend für das Vorliegen eines guten hydromorphologischen Zustandes ist). Diese Regelung steht der Annahme, für einen guten hydromorphologischen Zustand eines Oberflächenwasserkörpers sei in jedem Fall eine ständige Basiswasserführung im Ausmaß von zumindest NQt erforderlich, entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Unterschreitung der in § 13 Abs. 2 bis 6 QZV Ökologie OG 2010 beschriebenen hydromorphologischen Bedingungen im konkreten Fall vorliegen, unterliegt naturgemäß einer im Einzelfall vorzunehmenden (in der Regel sachverständigen) Beurteilung.Aus dem Wortlaut des Paragraph 13, Absatz eins, letzter Satz QZV Ökologie OG 2010 ergibt sich, dass im Einzelfall bei der Festlegung des Wertes für die hydromorphologischen Bedingungen auch weniger strenger Werte angewendet werden können als sie in Absatz 2 bis 6 beschrieben sind, wenn die langfristige Einhaltung der Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet ist (was wiederum entscheidend für das Vorliegen eines guten hydromorphologischen Zustandes ist). Diese Regelung steht der Annahme, für einen guten hydromorphologischen Zustand eines Oberflächenwasserkörpers sei in jedem Fall eine ständige Basiswasserführung im Ausmaß von zumindest NQt erforderlich, entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Unterschreitung der in Paragraph 13, Absatz 2 bis 6 QZV Ökologie OG 2010 beschriebenen hydromorphologischen Bedingungen im konkreten Fall vorliegen, unterliegt naturgemäß einer im Einzelfall vorzunehmenden (in der Regel sachverständigen) Beurteilung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Sinai, über die Revision der revisionswerbenden Partei Umweltverband W in W, vertreten durch Mag.a Dr.in Gerit Katrin Jantschgi, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Bischofplatz 3/1. Stock, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 23. Dezember 2019, Zl. LVwG-2017/44/2062-63, betreffend eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Tirol; mitbeteiligte Partei: Ö GmbH in U, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Salurner Straße 16), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Vergleich zum bekämpften Bescheid der belangten Behörde seien am nunmehr beantragten und bewilligten Projekt (also in der Fassung „Änderungsprojekt 2015“) eine Reihe von Änderungen erfolgt, diese stellt das Verwaltungsgericht auch im Einzelnen fest.

Mit dem beantragten (und bewilligten) Ausbaudurchfluss von 22 m³/s werde eine vollständige Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft erzielt, ohne die Vorgaben der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anerkennung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung als öffentliches Interesse, BGBl. II Nr. 274/2014 (im Folgenden auch WWRPV-TO), in Bezug auf das „Speicherkraftwerk K“ und den „Ausbau Kraftwerk K“ zu konterkarieren. Eine Erhöhung der Ausbauwassermenge im beantragten Projekt wäre hingegen mit der Inanspruchnahme von Wässern verbunden, die gemäß dem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das „Speicherkraftwerk K“ und den „Ausbau Kraftwerk K“ vorgesehen seien.Mit dem beantragten (und bewilligten) Ausbaudurchfluss von 22 m³/s werde eine vollständige Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft erzielt, ohne die Vorgaben der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anerkennung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung als öffentliches Interesse, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2014, (im Folgenden auch WWRPV-TO), in Bezug auf das „Speicherkraftwerk K“ und den „Ausbau Kraftwerk K“ zu konterkarieren. Eine Erhöhung der Ausbauwassermenge im beantragten Projekt wäre hingegen mit der Inanspruchnahme von Wässern verbunden, die gemäß dem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das „Speicherkraftwerk K“ und den „Ausbau Kraftwerk K“ vorgesehen seien.

Der betroffene Detailwasserkörper befinde sich derzeit in einem guten ökologischen Zustand. Durch das beantragte Projekt (unter Berücksichtigung der vom Vorhaben „Speicherkraftwerk K“ beanspruchten Wassermenge) verschlechterten sich die hydromorphologischen Qualitätskomponenten „Wasserhaushalt“ und „Durchgängigkeit“ jeweils von einem sehr guten Zustand um eine Zustandsklasse, während sich die hydromorphologische Qualitätskomponente „Morphologie“ nicht verschlechtere. Sämtliche biologischen Qualitätskomponenten befänden sich in einem guten Zustand, der auch bei Umsetzung des geplanten Vorhabens erhalten bleibe. Hinsichtlich der chemisch-physikalischen Einzelkomponenten lasse die mögliche Grobprognose den Schluss zu, dass keine Verschlechterung des derzeitigen Zustandes für die betreffenden Einzelkomponenten zu erwarten sei. Somit werde insgesamt der ökologische Gesamtzustand (ausgehend vom bestehenden „guten“ Zustand) nicht verschlechtert und langfristig gesichert.

In der diesbezüglichen Beweiswürdigung hielt das Verwaltungsgericht unter anderem fest, dass der Revisionswerber vorgebracht habe, es liege ein Widerspruch zu § 13 Abs. 2 Z 1 lit. a Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer (QZV Ökologie OG) vor, weil nach dieser Bestimmung (für die Annahme eines guten hydromorphologischen Zustandes eines Oberflächenwasserkörpers) stets eine Restwassermenge höher als das NQt (das natürlich niederste Tagesniederwasser) abzugeben sei. Diesbezüglich sei - so das Verwaltungsgericht - auf § 13 Abs. 1 letzter Satz QZV Ökologie OG zu verweisen, wonach bei der Festlegung des Wertes für die hydromorphologischen Bedingungen im Einzelfall auf der Grundlage entsprechender Projektunterlagen zu prüfen sei, ob durch die Anwendung weniger strenger Werte für die hydromorphologischen Bedingungen die langfristige Einhaltung der Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sei. Diesbezüglich habe auch der Revisionswerber ausdrücklich erklärt, dass „klar und plausibel nachgewiesen (wurde), dass bei einer Dotation von 2 m³/s die in Anlage G geforderten Mindesterfordernisse eingehalten werden und damit der gute Zustand erhalten werden kann.“In der diesbezüglichen Beweiswürdigung hielt das Verwaltungsgericht unter anderem fest, dass der Revisionswerber vorgebracht habe, es liege ein Widerspruch zu Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer (QZV Ökologie OG) vor, weil nach dieser Bestimmung (für die Annahme eines guten hydromorphologischen Zustandes eines Oberflächenwasserkörpers) stets eine Restwassermenge höher als das NQt (das natürlich niederste Tagesniederwasser) abzugeben sei. Diesbezüglich sei - so das Verwaltungsgericht - auf Paragraph 13, Absatz eins, letzter Satz QZV Ökologie OG zu verweisen, wonach bei der Festlegung des Wertes für die hydromorphologischen Bedingungen im Einzelfall auf der Grundlage entsprechender Projektunterlagen zu prüfen sei, ob durch die Anwendung weniger strenger Werte für die hydromorphologischen Bedingungen die langfristige Einhaltung der Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sei. Diesbezüglich habe auch der Revisionswerber ausdrücklich erklärt, dass „klar und plausibel nachgewiesen (wurde), dass bei einer Dotation von 2 m³/s die in Anlage G geforderten Mindesterfordernisse eingehalten werden und damit der gute Zustand erhalten werden kann.“

In die Beurteilung sei auch das „Speicherkraftwerk K“ miteinzubeziehen, weil für dieses mittlerweile eine rechtskräftige Bewilligung vorliege, sodass sowohl dessen Errichtung als auch die Auswirkungen auf die Wasserführung des betroffenen Flusses somit konkret absehbar seien. Demgegenüber sei das Bewilligungsverfahren betreffend das Vorhaben „Ausbau Kraftwerk K“ noch anhängig. Es sei daher nicht konkret absehbar, ob und wann dieses Vorhaben verwirklicht werde und welche Änderungen in der Wasserführung des betroffenen Flusses gegebenenfalls zu erwarten seien. Allfällige künftige Auswirkungen dieses Vorhabens seien im vorliegenden Verfahren daher grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Allerdings sei der „Ausbau Kraftwerk K“ im vorliegenden Verfahren im Zusammenhang mit den öffentlichen Interessen gemäß § 105 WRG 1959 zu berücksichtigen. Mit der WWRPV-TO sei nämlich der Rahmen für eine ökologisch verträgliche Wasserkraftnutzung als künftige wasserwirtschaftliche Ordnung im Planungsgebiet Tiroler Oberland festgelegt worden und für die Stromerzeugung aus Speicherkraft die Nutzung von Wässern aus näher genannten Tälern für das „Speicherkraftwerk K“ und den „Ausbau Kraftwerk K“ vorgesehen (Kapitel 7.3.2 und 7.3.3 des Rahmenplans Tiroler Oberland). Gemäß § 53 Abs. 3 WRG 1959 sei die Verwirklichung eines anerkannten Rahmenplanes bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse (§ 105 WRG 1959) anzustreben. Weil die Projektierung des gegenständlichen Vorhabens die Vorhaben „Speicherkraftwerk K“ und „Ausbau Kraftwerk K“ berücksichtigt habe und deren Umsetzung nicht behindere, liege kein Widerspruch zu § 53 Abs. 3 WRG 1959 vor.Allerdings sei der „Ausbau Kraftwerk K“ im vorliegenden Verfahren im Zusammenhang mit den öffentlichen Interessen gemäß Paragraph 105, WRG 1959 zu berücksichtigen. Mit der WWRPV-TO sei nämlich der Rahmen für eine ökologisch verträgliche Wasserkraftnutzung als künftige wasserwirtschaftliche Ordnung im Planungsgebiet Tiroler Oberland festgelegt worden und für die Stromerzeugung aus Speicherkraft die Nutzung von Wässern aus näher genannten Tälern für das „Speicherkraftwerk K“ und den „Ausbau Kraftwerk K“ vorgesehen (Kapitel 7.3.2 und 7.3.3 des Rahmenplans Tiroler Oberland). Gemäß Paragraph 53, Absatz 3, WRG 1959 sei die Verwirklichung eines anerkannten Rahmenplanes bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse (Paragraph 105, WRG 1959) anzustreben. Weil die Projektierung des gegenständlichen Vorhabens die Vorhaben „Speicherkraftwerk K“ und „Ausbau Kraftwerk K“ berücksichtigt habe und deren Umsetzung nicht behindere, liege kein Widerspruch zu Paragraph 53, Absatz 3, WRG 1959 vor.

Nach § 105 Abs. 1 lit. i WRG 1959 könne ein Antrag auf Bewilligung eines Vorhabens zur Ausnutzung der motorischen Kraft eines öffentlichen Gewässers dann als unzulässig angesehen werden, wenn es einer möglichst vollständigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft nicht entspreche. Mit dem beantragten (und bewilligten) Ausbaudurchfluss von 22 m³/s werde eine vollständige Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft erzielt, ohne die Vorgaben des wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes in Bezug auf das „Speicherkraftwerk K“ und den „Ausbau Kraftwerk K“ zu konterkarieren. Eine Erhöhung der Ausbauwassermenge würde hingegen den Vorgaben des wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes widersprechen. Es liege somit kein Widerspruch zu § 105 Abs. 1 lit. i WRG 1959 vor.Nach Paragraph 105, Absatz eins, Litera i, WRG 1959 könne ein Antrag auf Bewilligung eines Vorhabens zur Ausnutzung der motorischen Kraft eines öffentlichen Gewässers dann als unzulässig angesehen werden, wenn es einer möglichst vollständigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft nicht entspreche. Mit dem beantragten (und bewilligten) Ausbaudurchfluss von 22 m³/s werde eine vollständige Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft erzielt, ohne die Vorgaben des wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes in Bezug auf das „Speicherkraftwerk K“ und den „Ausbau Kraftwerk K“ zu konterkarieren. Eine Erhöhung der Ausbauwassermenge würde hingegen den Vorgaben des wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes widersprechen. Es liege somit kein Widerspruch zu Paragraph 105, Absatz eins, Litera i, WRG 1959 vor.

Nach der - näher unter Bezug auf eine Literaturmeinung ausgeführten - Ansicht des Verwaltungsgerichts seien jedoch die hydromorphologischen Qualitätskomponenten grundsätzlich nur dann zur Bewertung heranzuziehen, wenn sich ein Oberflächenwasserkörper in einem „sehr guten“ Zustand befinde und durch einen Eingriff ein Klassenwechsel der hydromorphologischen Qualitätskomponenten von „sehr gut“ auf „gut“ zu gewärtigen sei. Sei ein Oberflächenwasserkörper aber in einem „guten“ Zustand eingestuft, so liege in der Nichteinhaltung bzw. Überschreitung der Grenzwerte hinsichtlich der hydromorphologischen Komponenten kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, wenn prognostiziert werde, dass die Werte für die biologischen Qualitätskomponenten eingehalten würden. Eine solche Konstellation liege hier vor, weil sich die Verschlechterung der hydromorphologischen Qualitätskomponenten Wasserhaushalt und Durchgängigkeit von „sehr gut“ auf „gut“ nicht auf die biologischen Qualitätskomponenten auswirkten und der „gute“ Zustand des Oberflächenwasserkörpers unberührt bleibe. Schon deshalb (also mangels eines Anwendungsfalls) liege kein Verstoß gegen § 104a WRG 1959 vor.Nach der - näher unter Bezug auf eine Literaturmeinung ausgeführten - Ansicht des Verwaltungsgerichts seien jedoch die hydromorphologischen Qualitätskomponenten grundsätzlich nur dann zur Bewertung heranzuziehen, wenn sich ein Oberflächenwasserkörper in einem „sehr guten“ Zustand befinde und durch einen Eingriff ein Klassenwechsel der hydromorphologischen Qualitätskomponenten von „sehr gut“ auf „gut“ zu gewärtigen sei. Sei ein Oberflächenwasserkörper aber in einem „guten“ Zustand eingestuft, so liege in der Nichteinhaltung bzw. Überschreitung der Grenzwerte hinsichtlich der hydromorphologischen Komponenten kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, wenn prognostiziert werde, dass die Werte für die biologischen Qualitätskomponenten eingehalten würden. Eine solche Konstellation liege hier vor, weil sich die Verschlechterung der hydromorphologischen Qualitätskomponenten Wasserhaushalt und Durchgängigkeit von „sehr gut“ auf „gut“ nicht auf die biologischen Qualitätskomponenten auswirkten und der „gute“ Zustand des Oberflächenwasserkörpers unberührt bleibe. Schon deshalb (also mangels eines Anwendungsfalls) liege kein Verstoß gegen Paragraph 104 a, WRG 1959 vor.

Folge man aber einer restriktiveren Auslegung und gehe bereits dann von einer Verschlechterung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers und somit von einem Vorhaben im Sinne des § 104a Abs. 1 WRG 1959 aus, wenn bei einzelnen hydromorphologischen Qualitätskomponenten eine Verschlechterung um eine Zustandsklasse zu erwarten sei, so sei die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 104a Abs. 2 WRG 1959 zu prüfen. Nach der im Einzelnen näher begründeten Beurteilung des Verwaltungsgerichts seien sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 104a Abs. 2 Z 1 bis 3 WRG 1959 gegeben. Auch wenn man also aufgrund der Verschlechterung (bloß) der hydromorphologischen Qualitätskomponenten von einem Vorhaben im Sinne des § 104a Abs. 1 WRG 1959 ausgehe, liege kein Verstoß gegen § 104a WRG 1959 vor.Folge man aber einer restriktiveren Auslegung und gehe bereits dann von einer Verschlechterung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers und somit von einem Vorhaben im Sinne des Paragraph 104 a, Absatz eins, WRG 1959 aus, wenn bei einzelnen hydromorphologischen Qualitätskomponenten eine Verschlechterung um eine Zustandsklasse zu erwarten sei, so sei die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 104 a, Absatz 2, WRG 1959 zu prüfen. Nach der im Einzelnen näher begründeten Beurteilung des Verwaltungsgerichts seien sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Paragraph 104 a, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 WRG 1959 gegeben. Auch wenn man also aufgrund der Verschlechterung (bloß) der hydromorphologischen Qualitätskomponenten von einem Vorhaben im Sinne des Paragraph 104 a, Absatz eins, WRG 1959 ausgehe, liege kein Verstoß gegen Paragraph 104 a, WRG 1959 vor.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 26.3.2021, Ro 2020/03/0004, mwN).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen vergleiche , VwGH 26.3.2021, Ro 2020/03/0004, mwN).

Demnach ist nach § 53 Abs. 3 dritter Satz WRG 1959 die Verwirklichung des anerkannten Rahmenplanes bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse im Sinne des § 105 WRG 1959 anzustreben. § 3 Abs. 1 WWRPV-TO wiederholt diese Anordnung, indem er bestimmt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung nach Maßgabe der im dritten Abschnitt der Verordnung getroffenen Festlegungen sowie der im vierten Abschnitt der Verordnung aufgenommenen Empfehlungen als öffentliches Interesse (§ 105 WRG 1959) bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen anzustreben ist.Demnach ist nach Paragraph 53, Absatz 3, dritter Satz WRG 1959 die Verwirklichung des anerkannten Rahmenplanes bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse im Sinne des Paragraph 105, WRG 1959 anzustreben. Paragraph 3, Absatz eins, WWRPV-TO wiederholt diese Anordnung, indem er bestimmt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung nach Maßgabe der im dritten Abschnitt der Verordnung getroffenen Festlegungen sowie der im vierten Abschnitt der Verordnung aufgenommenen Empfehlungen als öffentliches Interesse (Paragraph 105, WRG 1959) bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen anzustreben ist.

Dies wird schließlich auch durch die Erläuterungen zur WRG-Novelle 1999 unterstrichen, wonach Widersprüche zu einem anerkannten Rahmenplan im öffentlichen Interesse „möglichst zu vermeiden“ seien und ein Rahmenplan nicht dazu dienen solle, „in ... strikter Form Handlungsfreiheiten zu beschneiden“.

Daraus ergibt sich, dass ein Widerspruch eines Vorhabens zu einem anerkannten wasserwirtschaftlichen Rahmenplan zwar kein „absolutes“ Ausschlusskriterium ist, also nicht jedenfalls zur Abweisung des betreffenden Bewilligungsantrags führen muss. Allerdings ist damit festgelegt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung - auch in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - (zumindest) anzustreben ist und ein Vorhaben, das mit dem Rahmenplan nicht vereinbar ist, nach § 105 Abs. 1 WRG 1959 im öffentlichen Interesse als unzulässig angesehen werden kann, was zur Abweisung eines diesbezüglichen Bewilligungsantrags führen kann.Daraus ergibt sich, dass ein Widerspruch eines Vorhabens zu einem anerkannten wasserwirtschaftlichen Rahmenplan zwar kein „absolutes“ Ausschlusskriterium ist, also nicht jedenfalls zur Abweisung des betreffenden Bewilligungsantrags führen muss. Allerdings ist damit festgelegt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung - auch in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - (zumindest) anzustreben ist und ein Vorhaben, das mit dem Rahmenplan nicht vereinbar ist, nach Paragraph 105, Absatz eins, WRG 1959 im öffentlichen Interesse als unzulässig angesehen werden kann, was zur Abweisung eines diesbezüglichen Bewilligungsantrags führen kann.

„Richtwerte für den guten hydromorphologischen Zustand

§ 13. (1) Der gute hydromorphologische Zustand eines Oberflächenwasserkörpers ist gegeben, wenn solche hydromorphologischen Bedingungen vorliegen, unter denen die für den guten Zustand der biologischen Qualitätskomponenten festgelegten Werte erreicht werden können. Unter den in den Abs. 2 bis 6 beschriebenen hydromorphologischen Bedingungen werden die in den §§ 7 bis 11 für den guten Zustand der biologischen Qualitätskomponenten festgelegten Werte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht. Im Einzelfall ist bei der Festlegung des Wertes für die hydromorphologischen Bedingungen auf der Grundlage entsprechender Projektunterlagen zu prüfen, ob durch die Anwendung weniger strenger Werte für die hydromorphologischen Bedingungen die langfristige Einhaltung der Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet ist.Paragraph 13, (1) Der gute hydromorphologische Zustand eines Oberflächenwasserkörpers ist gegeben, wenn solche hydromorphologischen Bedingungen vorliegen, unter denen die für den guten Zustand der biologischen Qualitätskomponenten festgelegten Werte erreicht werden können. Unter den in den Absatz 2, bis 6 beschriebenen hydromorphologischen Bedingungen werden die in den Paragraphen 7, bis 11 für den guten Zustand der biologischen Qualitätskomponenten festgelegten Werte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht. Im Einzelfall ist bei der Festlegung des Wertes für die hydromorphologischen Bedingungen auf der Grundlage entsprechender Projektunterlagen zu prüfen, ob durch die Anwendung weniger strenger Werte für die hydromorphologischen Bedingungen die langfristige Einhaltung der Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet ist.

(2) Der ökologisch notwendige Mindestabfluss stellt in allen Gewässern jene Menge und Dynamik der Strömung und die sich daraus ergebende Verbindung zum Grundwasser sicher, dass die für den guten Zustand festgelegten Werte für die biologischen Qualitätskomponenten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Dies ist gegeben, wenn

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Wien, am 29. Juli 2022