Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken benützt, verwirklicht das Tatbild des § 99 Abs 3 lit d StVO. Die Benützung als deliktische Tathandlung wird nicht von § 82 Abs 1 StVO, sondern eben von § 99 Abs 3 lit d StVO erfaßt.Wer ohne Bewilligung nach dem römisch zehn. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken benützt, verwirklicht das Tatbild des Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO. Die Benützung als deliktische Tathandlung wird nicht von Paragraph 82, Absatz eins, StVO, sondern eben von Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO erfaßt.

Die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Autos ist als eine verkehrsfremde Benützung der Straße iSd § 82 Abs 1 StVO anzusehen (Hinweis E 8.5.1981, 3086/80).Die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Autos ist als eine verkehrsfremde Benützung der Straße iSd Paragraph 82, Absatz eins, StVO anzusehen (Hinweis E 8.5.1981, 3086/80).

Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungshandlung auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG beziehen muss. Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist es in diesem Stadium des Verfahrens nicht erforderlich, dem Beschuldigten auch vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG verantworten zu müssen.Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in Paragraph 32, Absatz 2, VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungshandlung auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift iSd Paragraph 44 a, Litera b, VStG beziehen muss. Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist es in diesem Stadium des Verfahrens nicht erforderlich, dem Beschuldigten auch vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd Paragraph 9, VStG verantworten zu müssen.

Eine bloße Akteneinsicht, wie auch das bloße Zurkenntnisbringen des Akteninhaltes (insb der Anzeige) stellt zwar für sich allein keine taugliche Verfolgungshandlung dar, jedoch bildet das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist, verbunden mit der Aufforderung zur Rechtfertigung eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).Eine bloße Akteneinsicht, wie auch das bloße Zurkenntnisbringen des Akteninhaltes (insb der Anzeige) stellt zwar für sich allein keine taugliche Verfolgungshandlung dar, jedoch bildet das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist, verbunden mit der Aufforderung zur Rechtfertigung eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).

Einer genauen Beschreibung des für die Scheibenwischerwerbung verwendeten Materials bedarf es nicht; die in der Strafverfügung enthaltene Tatumschreibung "Anbringen von Werbematerial an abgestellten Fahrzeugen" entspricht dem Gesetz.

Aus dem Umstand, daß mit Scheibenwischerwerbung für einen Besuch in einem bestimmten, von einer GmbH betriebenen Lokal geworben wird, kann der Schluß gezogen werden, das in Rede stehende Werbematerial sei nicht ohne Wissen und nicht gegen den Willen des nach außen berufenen Organs dieser GmbH an den Windschutzscheiben abgestellter Fahrzeuge angebracht worden (Hinweis E 11.9.1985, 84/03/0356).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Seiler und die Hofräte Dr. Stoll und Dr. Baumann als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Kirchmayr, über die Beschwerde des S in W, vertreten durch Dr. D, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. September 1991, Zl. MA 70-10/797/91/Str, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D-GmbH zu verantworten, daß diese am 14. September 1990 um 7.00 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, und zwar im gesamten Bereich des X-Platzes, durch Hinterlegen von roten Zetteln im Format A 5 betreffend ein Sensationsgastspiel im Variete M an sämtlichen dort abgestellten Fahrzeugen an den Windschutzscheiben ohne die erforderliche Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken benutzt habe. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß Paragraph 9, VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D-GmbH zu verantworten, daß diese am 14. September 1990 um 7.00 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien römisch eins, und zwar im gesamten Bereich des X-Platzes, durch Hinterlegen von roten Zetteln im Format A 5 betreffend ein Sensationsgastspiel im Variete M an sämtlichen dort abgestellten Fahrzeugen an den Windschutzscheiben ohne die erforderliche Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken benutzt habe. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, in Verbindung mit Paragraph 82, Absatz eins, StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwirklicht, wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der StVO Straßen (einschließlich des dazugehörigen darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken benützt, das Tatbild des § 99 Abs. 3 lit. d StVO. Die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Autos ist als eine verkehrsfremde Benützung einer Straße im Sinne des § 82 Abs. 1 StVO anzusehen (vgl. die denselben Beschwerdeführer, vertreten durch denselben Rechtsanwalt, betreffenden hg. Erkenntnisse vom 11. Mai 1990, Zl. 89/18/0197, und vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0167). Die Ausführungen des Beschwerdeführers, ein direkter Kontakt des Werbematerials mit der Straße habe nicht stattgefunden, die Benützung nur jenes über der Straße befindlichen Luftraumes sei pönalisiert, welcher für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht komme, geben keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwirklicht, wer ohne Bewilligung nach dem römisch zehn. Abschnitt der StVO Straßen (einschließlich des dazugehörigen darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken benützt, das Tatbild des Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO. Die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Autos ist als eine verkehrsfremde Benützung einer Straße im Sinne des Paragraph 82, Absatz eins, StVO anzusehen vergleiche die denselben Beschwerdeführer, vertreten durch denselben Rechtsanwalt, betreffenden hg. Erkenntnisse vom 11. Mai 1990, Zl. 89/18/0197, und vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0167). Die Ausführungen des Beschwerdeführers, ein direkter Kontakt des Werbematerials mit der Straße habe nicht stattgefunden, die Benützung nur jenes über der Straße befindlichen Luftraumes sei pönalisiert, welcher für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht komme, geben keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen.

Unter dem Gesichtspunkt der Verfolgungsverjährung bringt der Beschwerdeführer vor, in der - eine rechtzeitige Verfolgungshandlung darstellenden - Strafverfügung der Erstbehörde sei er als zur Vertretung der D-GmbH nach außen Berufener bezeichnet worden, jedoch sei nicht zu entnehmen, auf Grund welcher Eigenschaft er zu haften habe. Mit der in der Strafverfügung gewählten Tatumschreibung ist aber klar zum Ausdruck gekommen, daß der Beschwerdeführer die Tat nicht in eigener Verantwortung, sondern als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch eine juristische Person strafrechtlich Verantwortlicher begangen hat. Abgesehen davon war es für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung gar nicht erforderlich, dem Beschwerdeführer auch vorzuwerfen, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG zu verantworten (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16. Jänner 1987, Slg. Nr. 12.375/A). Unter dem Gesichtspunkt der Verfolgungsverjährung bringt der Beschwerdeführer vor, in der - eine rechtzeitige Verfolgungshandlung darstellenden - Strafverfügung der Erstbehörde sei er als zur Vertretung der D-GmbH nach außen Berufener bezeichnet worden, jedoch sei nicht zu entnehmen, auf Grund welcher Eigenschaft er zu haften habe. Mit der in der Strafverfügung gewählten Tatumschreibung ist aber klar zum Ausdruck gekommen, daß der Beschwerdeführer die Tat nicht in eigener Verantwortung, sondern als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch eine juristische Person strafrechtlich Verantwortlicher begangen hat. Abgesehen davon war es für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung gar nicht erforderlich, dem Beschwerdeführer auch vorzuwerfen, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des Paragraph 9, VStG zu verantworten vergleiche das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16. Jänner 1987, Slg. Nr. 12.375/A).

Der Beschwerdeführer macht geltend, zur ihm angelasteten Tatzeit 7.00 Uhr könnten wohl schwerlich sämtliche Fahrzeuge am Tatort gleichzeitig mit Werbematerial versehen worden sein. Zu dieser Zeit waren die betreffenden Fahrzeuge jedenfalls mit Werbezetteln versehen (woraus die Straßenbenützung im Sinne des § 82 Abs. 1 StVO resultierte), mag auch die Zettelverteilung selbst zuvor geraume Zeit in Anspruch genommen haben. Der Verwaltungsgerichtshof kann im Lichte seiner Rechtsprechung zu § 44a Z. 1 VStG (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Slg. 11.894/A) nicht erkennen, daß der Beschwerdeführer durch die Tatzeitangabe 7.00 Uhr oder durch die - ihm zuwenig konkret erscheinende - Tatortumschreibung "Bereich des X-Platzes" in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt worden wäre. Der Beschwerdeführer macht geltend, zur ihm angelasteten Tatzeit 7.00 Uhr könnten wohl schwerlich sämtliche Fahrzeuge am Tatort gleichzeitig mit Werbematerial versehen worden sein. Zu dieser Zeit waren die betreffenden Fahrzeuge jedenfalls mit Werbezetteln versehen (woraus die Straßenbenützung im Sinne des Paragraph 82, Absatz eins, StVO resultierte), mag auch die Zettelverteilung selbst zuvor geraume Zeit in Anspruch genommen haben. Der Verwaltungsgerichtshof kann im Lichte seiner Rechtsprechung zu Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG vergleiche das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Slg. 11.894/A) nicht erkennen, daß der Beschwerdeführer durch die Tatzeitangabe 7.00 Uhr oder durch die - ihm zuwenig konkret erscheinende - Tatortumschreibung "Bereich des X-Platzes" in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt worden wäre.

Dadurch, daß im angefochtenen Bescheid im Gegensatz zur Strafverfügung der Bereich der Nebenfahrbahn des N-Ringes nicht mehr als (zusätzlicher) Tatort angeführt wurde, ist der Beschwerdeführer in seinen Rechten nicht verletzt worden.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, erstmals im erstinstanzlichen Straferkenntnis, somit nach Ablauf der Verjährungsfrist, sei das Werbematerial näher umschrieben worden, ist ihm entgegenzuhalten, daß eine fristgerechte Verfolgungshandlung auch darin gelegen war, daß seinem anwaltlichen Vertreter auf dessen Ersuchen am 15. Jänner 1991 Akteneinsicht und eine Frist zur schriftlichen Rechtfertigung gewährt wurde. Im eingesehenen Akt war aber die Anzeige samt dem in Rede stehenden Werbezettel enthalten. Im übrigen hätte es einer genaueren Beschreibung des für die Scheibenwischerwerbung verwendeten Materials gar nicht bedurft; schon die in der Strafverfügung enthaltene Tatumschreibung ("Anbringen von Werbematerial an abgestellten Fahrzeugen") entsprach dem Gesetz.

Da somit fristgerechte Verfolgungshandlungen gesetzt wurden, die sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente bezogen, erweist sich der Verjährungseinwand des Beschwerdeführers als unbegründet.

Der Beschwerdeführer macht weiters geltend, es gebe keine Beweise dafür, daß die Werbezettel von ihm selbst bzw. der D-GmbH oder beauftragten Personen verteilt worden seien. Zu Recht durfte jedoch die belangte Behörde aus dem Umstand, daß für einen Besuch in einem Lokal der D-GmbH geworben wurde, den Schluß ziehen, daß die in Rede stehende Scheibenwischerwerbung nicht ohne deren Wissen und nicht gegen deren Willen erfolgt ist (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 11. September 1985, Zl. 84/03/0356). Auch in der Beschwerde wird nicht dargelegt, wie es sonst zu dieser Werbemaßnahme gekommen sein soll. Bereits im eingangs zitierten Erkenntnis vom 11. Mai 1990 ist der Beschwerdeführer aber darauf hingewiesen worden, daß für eine solche Werbung, die der GmbH dient, die zur Vertretung nach außen berufene Person zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Beschwerdeführer macht weiters geltend, es gebe keine Beweise dafür, daß die Werbezettel von ihm selbst bzw. der D-GmbH oder beauftragten Personen verteilt worden seien. Zu Recht durfte jedoch die belangte Behörde aus dem Umstand, daß für einen Besuch in einem Lokal der D-GmbH geworben wurde, den Schluß ziehen, daß die in Rede stehende Scheibenwischerwerbung nicht ohne deren Wissen und nicht gegen deren Willen erfolgt ist vergleiche auch das hg. Erkenntnis vom 11. September 1985, Zl. 84/03/0356). Auch in der Beschwerde wird nicht dargelegt, wie es sonst zu dieser Werbemaßnahme gekommen sein soll. Bereits im eingangs zitierten Erkenntnis vom 11. Mai 1990 ist der Beschwerdeführer aber darauf hingewiesen worden, daß für eine solche Werbung, die der GmbH dient, die zur Vertretung nach außen berufene Person zur Verantwortung gezogen werden kann.

Schließlich rügt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde hätte sich damit auseinandersetzen müssen, inwieweit für einzelne Lokale der D-GmbH verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG ernannt woren seien. Daß er selbst hiefür behauptungs- und beweispflichtig gewesen wäre, konnte der Beschwerdeführer aber wiederum dem ihn betreffenden Erkenntnis vom 11. Mai 1990, aber auch jenem vom 20. November 1990 entnehmen. Schließlich rügt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde hätte sich damit auseinandersetzen müssen, inwieweit für einzelne Lokale der D-GmbH verantwortliche Beauftragte im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, VStG ernannt woren seien. Daß er selbst hiefür behauptungs- und beweispflichtig gewesen wäre, konnte der Beschwerdeführer aber wiederum dem ihn betreffenden Erkenntnis vom 11. Mai 1990, aber auch jenem vom 20. November 1990 entnehmen.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war. Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1991,.