Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.1992
Geschäftszahl
92/02/0087
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken benützt, verwirklicht das Tatbild des § 99 Abs 3 lit d StVO. Die Benützung als deliktische Tathandlung wird nicht von § 82 Abs 1 StVO, sondern eben von § 99 Abs 3 lit d StVO erfaßt.