Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Berufungsbescheid, mit dem die Berufung als unbegründet abgewiesen wird, ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen hätte. Es bedarf in einem solchen Fall keiner neuerlichen Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Spruch des Bescheides der Berufungsbehörde (Hinweis E 13.2.1980, 1187/78).

Nimmt der Bescheid, mit dem die Verhängung einer Geldstrafe von S 10.000,-- gem § 99 Abs 1 lit a StVO wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bestätigt wurde, in der Begründung auf eine in erster Instanz verhängte Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- Bezug, liegt darin ein Schreibfehler, der dem Beschuldigten als Adressat des erstbehördlichen Straferkenntnisses erkennbar ist, sodass der VwGH keine von ihm wahrzunehmende Rechtswidrigkeit zu erkennen vermag.Nimmt der Bescheid, mit dem die Verhängung einer Geldstrafe von S 10.000,-- gem Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO wegen Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO bestätigt wurde, in der Begründung auf eine in erster Instanz verhängte Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- Bezug, liegt darin ein Schreibfehler, der dem Beschuldigten als Adressat des erstbehördlichen Straferkenntnisses erkennbar ist, sodass der VwGH keine von ihm wahrzunehmende Rechtswidrigkeit zu erkennen vermag.

Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines die Identität der Blutprobe in Frage stellenden Ereignisses vor, so sind weitere Erhebungen über den "Weg des abgenommenen Blutes" nicht erforderlich.

Ausführungen über die Schlüssigkeit eines Alkoholisierung feststellenden Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen auf der Grundlage des Ergebnisses der klinischen Untersuchung, bei der prompte Pupillenreaktion, sichere Koordinationsproben und positiver Drehnystagmus von 15 Sekunden festgestellt wurden, und des Ergebnisses der Blutalkoholbestimmung (2,5 %o).