Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine durch die Behörde zweiter Instanz erfolgte Modifizierung der Tatumschreibung erster Instanz durch Konkretisierung, im Verhältnis zu welchen Preisen eine Preisüberschreitung angenommen wurde und in welchem Ausmaß eine Preisüberschreitung erfolgte, stellt keine Auswechslung der Tat dar, soferne es sich um ein und dieselbe Tathandlung handelt (Hinweis E 15.11.1983, 83/11/0064).

Dass die Berufungsinstanz die rechtliche Eigenschaft, in der den Beschuldigten die strafrechtliche Verantwortung trifft, gegenüber der ersten Instanz bei sonstiger Identität der Tat näher bezeichnet, stellt keine Auswechslung der Tat dar (Hinweis E 23.11.1982, 81/11/0097).

Der Begriff "Ort des Verkaufes" (ebenso wie der Begriff "Ort der Erbringung der Bedarfsleistung") ist nicht topografisch zu verstehen und nicht mit dem Begriff "Gemeinde" gleichzusetzen, weshalb der ortsübliche Preis auch auf Grund der Ermittlungen, die über das Gebiet der Gemeinde hinausreichen und sich auf ein größeres Gebiet, allerdings mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, erstrecken, festgestellt werden kann (Hinweis E 3.3.1953, 2897/52, VwSlg 2881 A/1953 und E 1.6.1954, 73/52 sowie E 22.9.1954, 3032/52, E 9.3.1960, 2386/59, und - von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift zitiert - vom E 2.11.1953, 89/51, VwSlg 3173 A/1953).

Sind die Bedarfsleistungen typisierbar, dann kommt eine Berücksichtigung besonderer betrieblicher Kalkulationskomponenten nicht in Betracht (Hinweis E 17.6.1969, 1771/68, VwSlg 7601 A/1969).

Bei der Beurteilung des Begriffes "erheblich" kann der Maßstab in dem Umfang der nachteiligen Auswirkungen gefunden werden, die die jeweilige Preiserhöhung - ganz allgemein betrachtet - für den Konsumenten haben kann. Bei Massenverbrauchsartikeln - insbesondere bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfes - ist ein strengerer Maßstab anzulegen. (Hinweis E 11.1.1954, 2455/52, VwSlg 3261 A/1954, E 6.5.1966, 1890/65, VwSlg 6920 A/1966, E 7.3.1967, 0550/66, E 17.4.1985, 84/11/0021)

Es stellt keine Überschreitung des Spielraumes, der der Behörde bei Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "erheblich" zur Verfügung steht, dar, wenn eine Preisüberschreitung von 8,4 % bei Leistungen eines Gas- und Wasserinstallationsbetriebes als erheblich qualifiziert wird (Hinweis E 28.2.1955, 0561/53).

Als "lebenswichtig" sind alle jene Sachgüter und Leistungen anzusehen, die zwar nicht für den notwendigen Lebensunterhalt, aber zur Aufrechterhaltung des Standards der Lebenshaltung erforderlich sind, wie er sich im Laufe der Entwicklung herausgebildet hat und von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Der Kreis die vom PreisG erfassten Bedarfsgüter und Bedarfsleistungen ist daher seht weit gezogen und es werden von ihm nur besondere Luxusgüter nicht erfasst (Hinweis E 23.2.1977, 0504/76, E 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980, E 9.9.1982, 82/11/0144).

Leistungen eines Gas- und Wasserinstallationsunternehmens dienen der Befriedigung eines lebenswichtigen Bedürfnisses.

Dass eine Ware oder Bedarfsleistung in die Anlage zum PreisG nicht genannt ist, schließt nicht aus, dass es sich um einen Bedarfsgegenstand oder eine Bedarfsleistung im Sinne des § 14 Abs 1 PreisG handelt.Dass eine Ware oder Bedarfsleistung in die Anlage zum PreisG nicht genannt ist, schließt nicht aus, dass es sich um einen Bedarfsgegenstand oder eine Bedarfsleistung im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, PreisG handelt.

Eine "Partiestunde" eines Gas- und Wasserinstallationsunternehmens stellt eine einfache, klar umrissene und damit typisierbare Leistung dar.

Die Übertretung des § 14 Abs 1 PreisG ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 VStG (Hinweis E 17.9.1968, 398/64).Die Übertretung des Paragraph 14, Absatz eins, PreisG ist ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, VStG (Hinweis E 17.9.1968, 398/64).

Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.1981, 1113/80).Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd Paragraph 6, VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.1981, 1113/80).

Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten (Hinweis E 19.12.1973, 319/73).

Zur Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat gem § 44a lit a VStG, bei Verstößen wegen Preistreiberei gehört auch die Angabe, worauf sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten gründet, wenn die Übertretung im Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft begangen worden ist (Hinweis E 21.5.1981, 1275/79 und E 12.2.1982, 81/04/0077). Denkmöglich wäre, den Beschuldigten als gewerberechtlichen Geschäftsführer (§ 39 Abs 1 GewO 1973) oder als ein zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG) anzusehen.Zur Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat gem Paragraph 44 a, Litera a, VStG, bei Verstößen wegen Preistreiberei gehört auch die Angabe, worauf sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten gründet, wenn die Übertretung im Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft begangen worden ist (Hinweis E 21.5.1981, 1275/79 und E 12.2.1982, 81/04/0077). Denkmöglich wäre, den Beschuldigten als gewerberechtlichen Geschäftsführer (Paragraph 39, Absatz eins, GewO 1973) oder als ein zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Paragraph 9, VStG) anzusehen.

Der Beschwerdeführer bestreitet die Erheblichkeit der Preisüberschreitung von 8,4 Prozent. Das Gesetz definiert und erläutert nicht wann eine erhebliche Preisüberschreitung vorliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher in seiner Rechtsprechung die Frage der Erheblichkeit der Preisüberschreitung als Tatfrage behandelt und bei Massenverbrauchsartikeln und insbesondere bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfes einen strengeren Maßstab angelegt als etwa bei Nähmaschinen. Er hat weiters dargetan, daß bei der Beurteilung des Begriffes "erheblich" der Maßstab in dem Umfang der nachteiligen Auswirkungen gefunden werden kann, die die jeweilige Preiserhöhung, ganz allgemein betrachtet, für den Konsumenten haben kann. Eine Überschreitung des ortsüblichen Preises um 10 Prozent ist nach der Rechtsprechung jedenfalls schon dann als erheblich anzusehen, wenn es sich - wie etwa bei der Miete von Elektrobooten - um keinen Massenkonsumartikel handelt.