Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer trotz Alkoholkonsum ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, verantwortet den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO selbst dann, wenn seine Fahruntüchtigkeit unabhängig von der Menge des genossenen Alkohols auf Grund irgendwelcher zusätzlichen Komponenten (wie zB Ermüdung) eingetreten ist.Wer trotz Alkoholkonsum ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, verantwortet den Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO selbst dann, wenn seine Fahruntüchtigkeit unabhängig von der Menge des genossenen Alkohols auf Grund irgendwelcher zusätzlichen Komponenten (wie zB Ermüdung) eingetreten ist.

Selbst wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein durch die Alkoholmenge, sondern überwiegend durch andere Umstände (wie z.B. Ermüdung) verursacht wurde ist der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO 1960 gegeben. (Hinweis auf E vom 30.3.1984, 83/02/0251).Selbst wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein durch die Alkoholmenge, sondern überwiegend durch andere Umstände (wie z.B. Ermüdung) verursacht wurde ist der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 gegeben. (Hinweis auf E vom 30.3.1984, 83/02/0251).

Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Selbst wenn daher ein eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO aussprechendes Straferkenntnis offen lässt, ob der Blutalkoholwert des Betroffenen 0,8 %o erreicht hat oder nicht, so kann darin keine Rechtswidrigkeit gelegen sein. (Hinweis auf E vom 12.10.1983, 83/03/0144 und vom 3.3.1982, 82/03/0010)Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Selbst wenn daher ein eine Verurteilung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO aussprechendes Straferkenntnis offen lässt, ob der Blutalkoholwert des Betroffenen 0,8 %o erreicht hat oder nicht, so kann darin keine Rechtswidrigkeit gelegen sein. (Hinweis auf E vom 12.10.1983, 83/03/0144 und vom 3.3.1982, 82/03/0010)

Das ärztliche Gutachten, wonach die Fahruntauglichkeit jedenfalls auf den Alkoholgenuss zurückzuführen ist, wobei allenfalls auch eine Übermüdung als Mitursache in Frage kommt, ist nicht deshalb unschlüssig, weil einige der zum Nachweis der Alkoholbeeinträchtigung vorgenommenen ärztlichen Teiluntersuchungen negativ ausgefallen sind, da dies noch nicht bedeutet, dass keine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO vorgelegen ist, zumal sich auch bei der Atemluftprobe, mag sie allein auch kein sicherer Beweis für das Vorliegen eines Blutalkoholwertes von 0,8 %o sein, das Teströhrchen bis 3 mm über dem Markierungsring verfärbte und der Lenker selbst bei der Anhaltung zugab, eventuell zu viel getrunken zu haben.Das ärztliche Gutachten, wonach die Fahruntauglichkeit jedenfalls auf den Alkoholgenuss zurückzuführen ist, wobei allenfalls auch eine Übermüdung als Mitursache in Frage kommt, ist nicht deshalb unschlüssig, weil einige der zum Nachweis der Alkoholbeeinträchtigung vorgenommenen ärztlichen Teiluntersuchungen negativ ausgefallen sind, da dies noch nicht bedeutet, dass keine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO vorgelegen ist, zumal sich auch bei der Atemluftprobe, mag sie allein auch kein sicherer Beweis für das Vorliegen eines Blutalkoholwertes von 0,8 %o sein, das Teströhrchen bis 3 mm über dem Markierungsring verfärbte und der Lenker selbst bei der Anhaltung zugab, eventuell zu viel getrunken zu haben.

Die durch die Ablehnung der Blutabnahme als Beweismittel bedingte Verschlechterung seiner Stellung im Beweisverfahren muß der Beschuldigte im Kauf nehmen.

Steht bereits das Vorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO fest, bedarf es keiner Berechnung des Blutalkoholgehalt durch die vom Lenker angegebene Menge des genossenen Alkoholes, da die Alkoholbeeinträchtigung unabhängig von der Höhe des Blutalkoholwertes ist.Steht bereits das Vorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO fest, bedarf es keiner Berechnung des Blutalkoholgehalt durch die vom Lenker angegebene Menge des genossenen Alkoholes, da die Alkoholbeeinträchtigung unabhängig von der Höhe des Blutalkoholwertes ist.

Der Unrechtsgehalt einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO kann nicht als äußerst gering gewertet werden.Der Unrechtsgehalt einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO kann nicht als äußerst gering gewertet werden.