Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Entfernung eines Gegenstandes von der Straße darf durch ein Organ der Straßenaufsicht gem § 89a Abs 3 StVO nur im Falle der Unaufschiebbarkeit veranlasst werden.Die Entfernung eines Gegenstandes von der Straße darf durch ein Organ der Straßenaufsicht gem Paragraph 89 a, Absatz 3, StVO nur im Falle der Unaufschiebbarkeit veranlasst werden.

Der städtischen Sicherheitswache (Stadtpolizei) als Einrichtung der Gemeinde zur Besorgung von Exekutivaufgaben im Rahmen der Gemeindeverwaltung kommt als bloßes Hilfsorgan der Gemeinde auf dem Gebiet der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden örtlichen Straßenpolizei keine Entscheidungs- und Verfügungskompetenz zu. Sie ist daher nicht Behörde, auch wenn das Verhalten ihrer Organe der Gemeinde zuzurechnen ist.

Ein Gemeindewachkörper ist ein Organ der Straßenaufsicht im Sinne des § 89a Abs 3 StVO.Ein Gemeindewachkörper ist ein Organ der Straßenaufsicht im Sinne des Paragraph 89 a, Absatz 3, StVO.

Für die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung nach § 89a Abs 7 StVO ist es nicht von Bedeutung, wenn zu Unrecht Abs 2 dieses Paragraphen statt Abs 3 als Grundlage für die Abschleppung des Fahrzeuges zitiert wurde.Für die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung nach Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO ist es nicht von Bedeutung, wenn zu Unrecht Absatz 2, dieses Paragraphen statt Absatz 3, als Grundlage für die Abschleppung des Fahrzeuges zitiert wurde.

Wird ein Fahrzeug auf einem Gehsteig so abgestellt, dass für die Fußgänger lediglich 30 cm frei bleiben, liegt Unaufschiebbarkeit der Entfernung im Sinne des § 89a Abs 3 StVO vor.Wird ein Fahrzeug auf einem Gehsteig so abgestellt, dass für die Fußgänger lediglich 30 cm frei bleiben, liegt Unaufschiebbarkeit der Entfernung im Sinne des Paragraph 89 a, Absatz 3, StVO vor.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung ist es nicht, dass die Verkehrsbeeinträchtigung bereits eingetreten ist; es genügt auch eine diesbezügliche begründete Besorgnis (Hinweis E 12.5.1977, 2405/76, VwSlg 9320 A/1977).

Ist der Gehsteig als abgegrenzter Teil der Straße, etwa wegen Schneelage, nicht erkennbar, (darf die Abschleppung nicht gem § 89a Abs 2a lit e und Abs 3 StVO veranlasst und) dürfen für die Entfernung eines darauf abgestellten Fahrzeuges keine Kosten gem § 89a Abs 7 StVO vorgeschrieben werden.Ist der Gehsteig als abgegrenzter Teil der Straße, etwa wegen Schneelage, nicht erkennbar, (darf die Abschleppung nicht gem Paragraph 89 a, Absatz 2 a, Litera e und Absatz 3, StVO veranlasst und) dürfen für die Entfernung eines darauf abgestellten Fahrzeuges keine Kosten gem Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO vorgeschrieben werden.