Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.04.1987

Geschäftszahl

85/03/0138

Rechtssatz

Der städtischen Sicherheitswache (Stadtpolizei) als Einrichtung der Gemeinde zur Besorgung von Exekutivaufgaben im Rahmen der Gemeindeverwaltung kommt als bloßes Hilfsorgan der Gemeinde auf dem Gebiet der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden örtlichen Straßenpolizei keine Entscheidungs- und Verfügungskompetenz zu. Sie ist daher nicht Behörde, auch wenn das Verhalten ihrer Organe der Gemeinde zuzurechnen ist.