Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Vorgehen nach § 66 Abs 2 AVG ist rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde den Standpunkt vertritt, in bezug auf die zur Last gelegte Übertretung sei keine entsprechende Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG ergangen, und der Erstbehörde damit nur die Möglichkeit eingeräumt werden soll, dies nachzuholen.Ein Vorgehen nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG ist rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde den Standpunkt vertritt, in bezug auf die zur Last gelegte Übertretung sei keine entsprechende Aufforderung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG ergangen, und der Erstbehörde damit nur die Möglichkeit eingeräumt werden soll, dies nachzuholen.

Bei einer Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG 1950 handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, der mit VwGH-Beschwerde angefochten werden kann (Hinweis E 10.12.1951, 1491/50, VwSlg 33/1955).Bei einer Aufhebung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, der mit VwGH-Beschwerde angefochten werden kann (Hinweis E 10.12.1951, 1491/50, VwSlg 33 aus 1955,).

Durch eine Aufhebung gem §§ 24 VStG 1950, 66 Abs 2 AVG 1950 - dies ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid welcher mit VwGH-Beschwerde angefochten werden kann (Hinweis auf E VS II vom 10.12.1951, 1491/50, VwSlg Anh. 33) - kann der Bfr einerseits dadurch in seinen Rechten verletzt werden, dass die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat, aber auch dadurch, dass die Berufungsbehörde von einer für ihn nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist. (Hinweis auf Azizi, Zur Bindung an die Rechtsanschauung der zurückverweisenden Berufungsbehörde nach § 66 Abs 2 AVG, ZfV 1976, S 133ff)Durch eine Aufhebung gem Paragraphen 24, VStG 1950, 66 Absatz 2, AVG 1950 - dies ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid welcher mit VwGH-Beschwerde angefochten werden kann (Hinweis auf E VS römisch zwei vom 10.12.1951, 1491/50, VwSlg Anh. 33) - kann der Bfr einerseits dadurch in seinen Rechten verletzt werden, dass die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat, aber auch dadurch, dass die Berufungsbehörde von einer für ihn nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist. (Hinweis auf Azizi, Zur Bindung an die Rechtsanschauung der zurückverweisenden Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG, ZfV 1976, S 133ff)

Ausführungen, wonach die Bezeichnung des Beschwerdepunktes im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG dahin, dass sich ein Bfr "in dem gesetzlich gewährleisteten Recht nicht bestraft zu werden, insbesondere entgegen den §§ 103 und 134 KFG verletzt erachtet", jedoch mit dem angefochtenen Bescheid eine Bestrafung des Bfrs nicht erfolgt ist, einer Erledigung der Beschwerde zugunsten des Bfrs dann nicht entgegensteht, wenn der Bfr bei Angabe der Gründe auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG klar zum Ausdruck bringt, dass er sich in Wirklichkeit gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde wendet, indem er den Standpunkt vertritt, dass die Voraussetzungen nach § 66 Abs 2 AVG 1950 nicht vorgelegen seien, sodass von ihm darin eine Rechtswidrigkeit erblickt wird.Ausführungen, wonach die Bezeichnung des Beschwerdepunktes im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG dahin, dass sich ein Bfr "in dem gesetzlich gewährleisteten Recht nicht bestraft zu werden, insbesondere entgegen den Paragraphen 103 und 134 KFG verletzt erachtet", jedoch mit dem angefochtenen Bescheid eine Bestrafung des Bfrs nicht erfolgt ist, einer Erledigung der Beschwerde zugunsten des Bfrs dann nicht entgegensteht, wenn der Bfr bei Angabe der Gründe auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG klar zum Ausdruck bringt, dass er sich in Wirklichkeit gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde wendet, indem er den Standpunkt vertritt, dass die Voraussetzungen nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 nicht vorgelegen seien, sodass von ihm darin eine Rechtswidrigkeit erblickt wird.

"Sache" für die Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die von der Erstbehörde angenommene Verwaltungsübertretung. Daher ist ein (allenfalls bereits eingeleitetes) Administrativverfahren nach § 103 Abs 2 KFG nicht teil dieses Verwaltungsstrafverfahrens und kann daher auch ohne Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG "fortgeführt" werden und kann die Unterlassung der Beantwortung einer nachträglichen Aufforderung lediglich zur Einleitung eines neuerlichen, mit dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstrafverfahrens führen. Eine Vermengung all dieser Verfahren findet auch in dem Hinweis der belangten Behörde auf § 39 Abs 2 letzter Satz AVG in Verbindung mit § 123 Abs 4 KFG keine gesetzliche Grundlage."Sache" für die Berufungsbehörde im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist die von der Erstbehörde angenommene Verwaltungsübertretung. Daher ist ein (allenfalls bereits eingeleitetes) Administrativverfahren nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG nicht teil dieses Verwaltungsstrafverfahrens und kann daher auch ohne Aufhebung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG "fortgeführt" werden und kann die Unterlassung der Beantwortung einer nachträglichen Aufforderung lediglich zur Einleitung eines neuerlichen, mit dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstrafverfahrens führen. Eine Vermengung all dieser Verfahren findet auch in dem Hinweis der belangten Behörde auf Paragraph 39, Absatz 2, letzter Satz AVG in Verbindung mit Paragraph 123, Absatz 4, KFG keine gesetzliche Grundlage.