Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.09.1985

26.09.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.1985
Geschäftszahl
85/02/0199
Rechtssatz
Ausführungen, wonach die Bezeichnung des Beschwerdepunktes im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG dahin, dass sich ein Bfr "in dem gesetzlich gewährleisteten Recht nicht bestraft zu werden, insbesondere entgegen den §§ 103 und 134 KFG verletzt erachtet", jedoch mit dem angefochtenen Bescheid eine Bestrafung des Bfrs nicht erfolgt ist, einer Erledigung der Beschwerde zugunsten des Bfrs dann nicht entgegensteht, wenn der Bfr bei Angabe der Gründe auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG klar zum Ausdruck bringt, dass er sich in Wirklichkeit gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde wendet, indem er den Standpunkt vertritt, dass die Voraussetzungen nach § 66 Abs 2 AVG 1950 nicht vorgelegen seien, sodass von ihm darin eine Rechtswidrigkeit erblickt wird.

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