Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.09.1985

26.09.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.1985
Geschäftszahl
85/02/0199
Rechtssatz
"Sache" für die Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die von der Erstbehörde angenommene Verwaltungsübertretung. Daher ist ein (allenfalls bereits eingeleitetes) Administrativverfahren nach § 103 Abs 2 KFG nicht teil dieses Verwaltungsstrafverfahrens und kann daher auch ohne Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG "fortgeführt" werden und kann die Unterlassung der Beantwortung einer nachträglichen Aufforderung lediglich zur Einleitung eines neuerlichen, mit dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstrafverfahrens führen. Eine Vermengung all dieser Verfahren findet auch in dem Hinweis der belangten Behörde auf § 39 Abs 2 letzter Satz AVG in Verbindung mit § 123 Abs 4 KFG keine gesetzliche Grundlage.

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