Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Prüfung der Voraussetzungen eines Aufenthaltsverbotes gem § 3 Abs 1 FrPolG kann die Behörde selbstständig den Sachverhalt einer Prüfung unterziehen, ohne gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK zu verstoßen.Bei Prüfung der Voraussetzungen eines Aufenthaltsverbotes gem Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG kann die Behörde selbstständig den Sachverhalt einer Prüfung unterziehen, ohne gegen die Unschuldsvermutung des Artikel 6, Absatz 2, MRK zu verstoßen.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs 1 FrPolG bestehen aus der Sicht des Art 8 MRK keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG bestehen aus der Sicht des Artikel 8, MRK keine Bedenken.

Werden der Partei gerichtlich strafbare Handlungen zur Last gelegt, die geeignet wären, ein Aufenthaltsverbot nach § 3 Abs 1 FrPolG zu erlassen, so steht es der Behörde frei, die Frage, ob die Partei tatsächlich solche Handlungen begangen hat, entweder selbst zu beurteilen oder die Rechtskraft des Strafurteiles abzuwarten (Hinweis E 16.12.1976, 2573/76, VwSlg 9201 A/1976).Werden der Partei gerichtlich strafbare Handlungen zur Last gelegt, die geeignet wären, ein Aufenthaltsverbot nach Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG zu erlassen, so steht es der Behörde frei, die Frage, ob die Partei tatsächlich solche Handlungen begangen hat, entweder selbst zu beurteilen oder die Rechtskraft des Strafurteiles abzuwarten (Hinweis E 16.12.1976, 2573/76, VwSlg 9201 A/1976).

Die Anwendung des § 3 Abs 1 FrPolG allein verstößt nicht gegen die Systematik des Gesetzes. Der Meinung, es könne eine strafgerichtliche rechtskräftige Verurteilung nur dann zum Anlass eines Aufenthaltsverbotes genommen werden, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verhängt worden ist, steht der - auch aus dem Motivenbericht des Ausschusses für Verfassungs- und Verwaltungsreform hervorgehende - Wille des Gesetzgebers entgegen (Hinweis E 4.11.1966, 1990/65, VwSlg 7022 A/1966, E 14.3.1967, 438/66, VwSlg 7102 A/1967, sowie E 10.9.1980, 1127/80).Die Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG allein verstößt nicht gegen die Systematik des Gesetzes. Der Meinung, es könne eine strafgerichtliche rechtskräftige Verurteilung nur dann zum Anlass eines Aufenthaltsverbotes genommen werden, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verhängt worden ist, steht der - auch aus dem Motivenbericht des Ausschusses für Verfassungs- und Verwaltungsreform hervorgehende - Wille des Gesetzgebers entgegen (Hinweis E 4.11.1966, 1990/65, VwSlg 7022 A/1966, E 14.3.1967, 438/66, VwSlg 7102 A/1967, sowie E 10.9.1980, 1127/80).

Ein Aufenthaltsverbot kann gem § 3 Abs 1 FrPolG auch dann erlassen werden, wenn triftige Gründe vorliegen, die zwar nicht die Voraussetzungen jener im Absatz 2 lit a bis g angeführten Fälle aufweisen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass durch den Aufenthalt des Betroffenen eine tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellen (Hinweis E 14.3.1967, 438/66, VwSlg 7102 A/1967).Ein Aufenthaltsverbot kann gem Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG auch dann erlassen werden, wenn triftige Gründe vorliegen, die zwar nicht die Voraussetzungen jener im Absatz 2 Litera a bis g angeführten Fälle aufweisen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass durch den Aufenthalt des Betroffenen eine tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellen (Hinweis E 14.3.1967, 438/66, VwSlg 7102 A/1967).

Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen.