Verwaltungsgerichtshof	30.10.1985

30.10.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.1985
Geschäftszahl
85/01/0082
Rechtssatz
Werden der Partei gerichtlich strafbare Handlungen zur Last gelegt, die geeignet wären, ein Aufenthaltsverbot nach § 3 Abs 1 FrPolG zu erlassen, so steht es der Behörde frei, die Frage, ob die Partei tatsächlich solche Handlungen begangen hat, entweder selbst zu beurteilen oder die Rechtskraft des Strafurteiles abzuwarten (Hinweis E 16.12.1976, 2573/76, VwSlg 9201 A/1976).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1985010082.X03

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