Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.10.1985

Geschäftszahl

85/01/0082

Rechtssatz

Bei Prüfung der Voraussetzungen eines Aufenthaltsverbotes gem § 3 Abs 1 FrPolG kann die Behörde selbstständig den Sachverhalt einer Prüfung unterziehen, ohne gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK zu verstoßen.Bei Prüfung der Voraussetzungen eines Aufenthaltsverbotes gem Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG kann die Behörde selbstständig den Sachverhalt einer Prüfung unterziehen, ohne gegen die Unschuldsvermutung des Artikel 6, Absatz 2, MRK zu verstoßen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1985:1985010082.X01