Verwaltungsgerichtshof	30.10.1985

30.10.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.1985
Geschäftszahl
85/01/0082
Rechtssatz
Bei Prüfung der Voraussetzungen eines Aufenthaltsverbotes gem § 3 Abs 1 FrPolG kann die Behörde selbstständig den Sachverhalt einer Prüfung unterziehen, ohne gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK zu verstoßen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1985010082.X01

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