Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, in welchen österreichischen Bauordnungen die Einwendungen wegen unzulässiger Immissionen eine öffentlichrechtliche sein kann (Hinweis E 19.6.1980, 1738/78, VwSlg 10171 A/1980 und E 21.11.1978, 347/77).

§ 23 Tir BauO bezieht sich, wenn in sonstigen Gesetzesstellen nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich auf von Amts wegen wahrzunehmende öffentliche Interessen, hinsichtlich derer gem § 30 Abs 2 Tir BauO dem Nachbarn kein Mitspracherecht zusteht. Wenn es iSd Gesetzgebers gelegen wäre, den Inhalt der Bestimmung des § 23 Tir BauO generell als subjektiv öffentlich-rechtliche Einwendungen zu werten, wäre die Anführung des "Brandschutzes" im § 30 Abs 4 Tir BauO überflüssig gewesen.Paragraph 23, Tir BauO bezieht sich, wenn in sonstigen Gesetzesstellen nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich auf von Amts wegen wahrzunehmende öffentliche Interessen, hinsichtlich derer gem Paragraph 30, Absatz 2, Tir BauO dem Nachbarn kein Mitspracherecht zusteht. Wenn es iSd Gesetzgebers gelegen wäre, den Inhalt der Bestimmung des Paragraph 23, Tir BauO generell als subjektiv öffentlich-rechtliche Einwendungen zu werten, wäre die Anführung des "Brandschutzes" im Paragraph 30, Absatz 4, Tir BauO überflüssig gewesen.

Im Bereich der für das Land Tirol gültigen Bauvorschriften existiert keine Bestimmung, auf die ein Anspruch der Nachbarn auf Errichtung einer Umzäunung in einer bestimmten Höhe (hier: Umzäunung eines Tennisplatzes in der Höhe von 4 m) gestützt werden kann.

Die Einwendungen der Gesundheitsbeeinträchtigung und der Verletzungsgefahr stellen kein Nachbarrecht iSd § 30 Abs 4 Tir BauO dar.Die Einwendungen der Gesundheitsbeeinträchtigung und der Verletzungsgefahr stellen kein Nachbarrecht iSd Paragraph 30, Absatz 4, Tir BauO dar.

Ungeachtet der gewerberechtlichen Beurteilung des Immissionsschutzes des Nachbarn sieht § 30 Abs 4 TBO als Nachbarrecht nicht etwa einen Immissionsschutz des Nachbarn vor, sondern lediglich dessen Anspruch, daß der Bauwerber sein Grundstück nur widmungsgemäß verwende. Eine derartige widmungsgemäße Verwendung kann sich nach diesen Vorschriften nur aus der Widmung des zu bebauenden und nicht etwa auch der angrenzender Grundstücke ergeben.Ungeachtet der gewerberechtlichen Beurteilung des Immissionsschutzes des Nachbarn sieht Paragraph 30, Absatz 4, TBO als Nachbarrecht nicht etwa einen Immissionsschutz des Nachbarn vor, sondern lediglich dessen Anspruch, daß der Bauwerber sein Grundstück nur widmungsgemäß verwende. Eine derartige widmungsgemäße Verwendung kann sich nach diesen Vorschriften nur aus der Widmung des zu bebauenden und nicht etwa auch der angrenzender Grundstücke ergeben.

Das Neuerungsverbot bezieht sich auf tatsächliches Vorbringen und auf solches Rechtsvorbringen, zu dessen Beurteilung weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, keineswegs aber auf rechtliche Argumente, die sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen.

Die verfahrensmäßigen Rechte des Nachbarn gehen nicht weiter als seine materiellen Rechte; Verfahrensmängel kann er daher nur soweit geltend machen, als dadurch seine subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden (Hinweis E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974 und 8.11.1976, 1574/74, 1615-1622/76, VwSlg 9170 A/1976).

Die Pflicht, der Planunterlagenverordnung entsprechende Pläne vorzulegen, besteht nicht für den Neubau von Tennisplätzen, da diese nicht unter den Begriff "Gebäude" iSd § 3 Abs 2 Tir BauO subsumiert werden können.Die Pflicht, der Planunterlagenverordnung entsprechende Pläne vorzulegen, besteht nicht für den Neubau von Tennisplätzen, da diese nicht unter den Begriff "Gebäude" iSd Paragraph 3, Absatz 2, Tir BauO subsumiert werden können.