Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Weisung ist eine Verwaltungsverordnung an die nachgeordneten Organe, zu der die vorgesetzten Organe auf Grund des Art 20 B-VG berechtigt sind.Die Weisung ist eine Verwaltungsverordnung an die nachgeordneten Organe, zu der die vorgesetzten Organe auf Grund des Artikel 20, B-VG berechtigt sind.

Es bedeutet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde, obwohl ihr geeignete Amtssachverständige zur Verfügung stehen, ohne einen besonderen Grund andere (private) Sachverständige heranzieht.

Es gibt keine verfahrensrechtliche Bestimmung im AVG und in der Salzburger Landbauordnung, die die Beiziehung einer Partei zu einem von einem Sachverständigen vorzunehmenden Ortsaugenschein vorschreiben würde.

Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtsachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtsachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden (Hinweis E 27.9.1971, 67/71).

§ 68 Abs 3 AVG 1950 muss ungeachtet dessen, dass in dieser Bestimmung nur von der Abänderung von Bescheiden die Rede ist, dahin ausgelegt werden, dass auch die Behebung eines Bescheides zulässig ist, wenn anders eine Abhilfe nicht geschaffen werden kann (Hinweis E 10.5.1979, 97/78, VwSlg 9837 A/1979).Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950 muss ungeachtet dessen, dass in dieser Bestimmung nur von der Abänderung von Bescheiden die Rede ist, dahin ausgelegt werden, dass auch die Behebung eines Bescheides zulässig ist, wenn anders eine Abhilfe nicht geschaffen werden kann (Hinweis E 10.5.1979, 97/78, VwSlg 9837 A/1979).

§ 68 Abs 3 AVG 1950 bietet auch die Grundlage dafür, in Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides solche Maßnahmen zu treffen, die die Gewerbeausübung "unmöglich" machen. (Hinweis auf VwGH 21.12.1960, 1957/58, VwSlg 5452 A/1960 und Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren3, 1. Halbband S 381)Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950 bietet auch die Grundlage dafür, in Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides solche Maßnahmen zu treffen, die die Gewerbeausübung "unmöglich" machen. (Hinweis auf VwGH 21.12.1960, 1957/58, VwSlg 5452 A/1960 und Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren3, 1. Halbband S 381)

Von einem das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missstand im Sinne des § 68 Abs 3 AVG kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine solche Gefahr nach den allgemeinen Erfahrungen nicht ausgeschlossen werden kann, sondern nur dann, wenn eine konkrete Gefährdung nachgewiesen ist.Von einem das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missstand im Sinne des Paragraph 68, Absatz 3, AVG kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine solche Gefahr nach den allgemeinen Erfahrungen nicht ausgeschlossen werden kann, sondern nur dann, wenn eine konkrete Gefährdung nachgewiesen ist.

§ 68 Abs 3 AVG 1950 bildet die Rechtsgrundlage für die Behebung von Bescheiden zur Beseitigung von den in dieser Bestimmung angeführten Missständen. Die Besorgnis eines Missstandes im Sinne dieser Bestimmung führt zwangsläufig zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des dem Bescheid zugrundegelegenen Sachverhaltes.Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950 bildet die Rechtsgrundlage für die Behebung von Bescheiden zur Beseitigung von den in dieser Bestimmung angeführten Missständen. Die Besorgnis eines Missstandes im Sinne dieser Bestimmung führt zwangsläufig zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des dem Bescheid zugrundegelegenen Sachverhaltes.