Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es gehört zu den besonderen Dienstpflichten der Organe der Straßenaufsicht, die Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu überwachen und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festzustellen und die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Die Trunksucht am Steuer eines Kraftfahrzeuges, auf die ein wesentlicher Teil der schweren Verkehrsunfälle zurückzuführen ist, kann wirksam nur durch ein entschlossenes Eingreifen der Organe der Straßenaufsicht bekämpft werden. Ein Organwalter der Bundesgendarmerie, der sich dennoch schuldhaft über das wohlbegründete Verbot des Alkoholkonsums im Dienst hinwegsetzt und nach Beendigung des Dienstes unter Alkoholeinwirkung in Uniform ein Kraftfahrzeug auf öffentlicher Straße führt und hiebei einen Verkehrsunfall verursacht, vereitelt selbst die vom Gesetzgeber zur Herabminderung der Verkehrsunfälle verfolgten Ziele. Ein solches Exekutivorgan wird dadurch gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern unglaubwürdig und schädigt dadurch nicht nur sein eigenes Ansehen, sondern auch das der Beamtenschaft im allgemeinen und seines Exekutivkörpers im besonderen. Ein solches den Berufserfordernissen zuwiderlaufendes Verhalten hat zur Folge, daß dadurch nicht nur die Achtung, welche ein Gendarm zur Wahrnehmung seines schwierigen Exekutivdienstes benötigt, sondern auch das VERTRAUENSVERHÄLTNIS, das zwischen ihm und der Verwaltung besteht und die Grundlage des österreichischen Beamtentums bildet, erschüttert wird.

Die Verwirklichung einer solchen Dienstverletzung erfordert nicht die Feststellung, daß der Beamte FAHRUNTÜCHTIG im Sinne der Rechtsprechung zu § 5 Abs 1 StVO gewesen ist. Diesbezüglich muß aber derjenige, der den Alkotest verweigert, die dadurch für ihn verursachte Verschlechterung der Beweislage hinnehmen.Die Verwirklichung einer solchen Dienstverletzung erfordert nicht die Feststellung, daß der Beamte FAHRUNTÜCHTIG im Sinne der Rechtsprechung zu Paragraph 5, Absatz eins, StVO gewesen ist. Diesbezüglich muß aber derjenige, der den Alkotest verweigert, die dadurch für ihn verursachte Verschlechterung der Beweislage hinnehmen.

Die fehlerhafte und nachlässige Arbeitsweise eines Beamten ist nur dann als Dienstvergehen zu qualifizieren, wenn eine Vielzahl von Mängeln erwiesen ist, die über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten eindeutig hinausgehen und nicht Unvermögen, sondern echte Schuld vorliegt. Auch der fähigste und zuverlässigste Beamte macht gelegentlich Fehler und ist Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen.

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz stellt - zum Unterschied vom allgemeinen Strafrecht - keine einzelnen Straftatbestände mit entsprechenden Strafdrohungen auf, sondern überläßt es der Beurteilung der Disziplinarbehörde, ob in einem bestimmten Verhalten des beschuldigten Beamten ein Dienstvergehen zu erblicken ist. Solcherart wird bei der gemäß § 53 Abs 2 BDG anzustellenden Prüfung der Frage, welche Dienstpflichtverletzung als die schwerste zu qualifizieren ist, kein allzu strenger Maßstab anzulegen sein, da vielfach auch mehrere gleich schwere Dienstpflichtverletzungen zur Ahndung heranstehen werden. In einem solchen Fall wird der Behörde keine Verletzung des Gesetzes anzulasten sein, wenn sie eines dieser gleichwertigen Delikte herausgreift und die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund wertet.Das Beamten-Dienstrechtsgesetz stellt - zum Unterschied vom allgemeinen Strafrecht - keine einzelnen Straftatbestände mit entsprechenden Strafdrohungen auf, sondern überläßt es der Beurteilung der Disziplinarbehörde, ob in einem bestimmten Verhalten des beschuldigten Beamten ein Dienstvergehen zu erblicken ist. Solcherart wird bei der gemäß Paragraph 53, Absatz 2, BDG anzustellenden Prüfung der Frage, welche Dienstpflichtverletzung als die schwerste zu qualifizieren ist, kein allzu strenger Maßstab anzulegen sein, da vielfach auch mehrere gleich schwere Dienstpflichtverletzungen zur Ahndung heranstehen werden. In einem solchen Fall wird der Behörde keine Verletzung des Gesetzes anzulasten sein, wenn sie eines dieser gleichwertigen Delikte herausgreift und die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund wertet.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.