Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.05.1980

14.05.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.05.1980
Geschäftszahl
0226/80
Rechtssatz
Die Verwirklichung einer solchen Dienstverletzung erfordert nicht die Feststellung, daß der Beamte FAHRUNTÜCHTIG im Sinne der Rechtsprechung zu § 5 Abs 1 StVO gewesen ist. Diesbezüglich muß aber derjenige, der den Alkotest verweigert, die dadurch für ihn verursachte Verschlechterung der Beweislage hinnehmen.

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