Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Entscheidung nach § 1 Abs 4 MietG idF des Mietrechtsänderungsgesetzes BGBl 281/1967) kommt es allein auf die ursprüngliche Zweckbestimmung und Planung an (Hinweis auf die Rechtsprechung zu § 1 Abs 3 MietG in der früheren Fassung).Bei der Entscheidung nach Paragraph eins, Absatz 4, MietG in der Fassung des Mietrechtsänderungsgesetzes Bundesgesetzblatt 281 aus 1967,) kommt es allein auf die ursprüngliche Zweckbestimmung und Planung an (Hinweis auf die Rechtsprechung zu Paragraph eins, Absatz 3, MietG in der früheren Fassung).

Ein im Gebäude des Wiener Südbahnhofes zum Betrieb eines Frisiersalons vermietetes Geschäftslokal dient der Ausübung eines Eisenbahnnebenbetriebes iSd § 50 Abs 1 des EisenbahnG 1957. Es steht damit nach Lage und Zweckbestimmung mit dem Eisenbahnbetrieb im Zusammenhang.Ein im Gebäude des Wiener Südbahnhofes zum Betrieb eines Frisiersalons vermietetes Geschäftslokal dient der Ausübung eines Eisenbahnnebenbetriebes iSd Paragraph 50, Absatz eins, des EisenbahnG 1957. Es steht damit nach Lage und Zweckbestimmung mit dem Eisenbahnbetrieb im Zusammenhang.

Die Berichtigung der Anträge auf Kostenersatz (hier: nach Ablauf der Frist für die Erstellung der Gegenschrift) ist wegen ihrer Fristgebundenheit unzulässig.

Sind die objektiven Voraussetzungen für eine Bestrafung gegeben, so ist es Sache des Beschuldigten, seine Schuldlosigkeit darzutun (im gg Fall Ungehorsamsdelikt nach § 129 Abs 2 BauO Wr).Sind die objektiven Voraussetzungen für eine Bestrafung gegeben, so ist es Sache des Beschuldigten, seine Schuldlosigkeit darzutun (im gg Fall Ungehorsamsdelikt nach Paragraph 129, Absatz 2, BauO Wr).