Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.09.1979

Geschäftszahl

1277/79

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0454/71 E 23. Juni 1971 VwSlg 8043 A/1971 RS 1

Stammrechtssatz

Bei der Entscheidung nach § 1 Abs 4 MietG idF des Mietrechtsänderungsgesetzes BGBl 281/1967) kommt es allein auf die ursprüngliche Zweckbestimmung und Planung an (Hinweis auf die Rechtsprechung zu § 1 Abs 3 MietG in der früheren Fassung).Bei der Entscheidung nach Paragraph eins, Absatz 4, MietG in der Fassung des Mietrechtsänderungsgesetzes Bundesgesetzblatt 281 aus 1967,) kommt es allein auf die ursprüngliche Zweckbestimmung und Planung an (Hinweis auf die Rechtsprechung zu Paragraph eins, Absatz 3, MietG in der früheren Fassung).