Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Funktionelle Unzuständigkeit der belangten Behörde begründet bei Vorliegen von res iudicata nicht den Aufhebungsgrund der Unzuständigkeit (§ 42 Abs 2 lit b VwGG), sondern inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (§ 42 Abs 2 lit a VwGG).Funktionelle Unzuständigkeit der belangten Behörde begründet bei Vorliegen von res iudicata nicht den Aufhebungsgrund der Unzuständigkeit (Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG), sondern inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Paragraph 42, Absatz 2, Litera a, VwGG).

Im fortgesetzten Verfahren (§ 63 Abs 1 VwGG) ist auf ein späteres nicht Anlass der Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens bildendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das auf den Sachverhalt von Einfluss sein kann, von der Behörde zu beachten, wenngleich sich auf letzteres die Wirkungen des § 63 Abs 1 VwGG nicht erstrecken.Im fortgesetzten Verfahren (Paragraph 63, Absatz eins, VwGG) ist auf ein späteres nicht Anlass der Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens bildendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das auf den Sachverhalt von Einfluss sein kann, von der Behörde zu beachten, wenngleich sich auf letzteres die Wirkungen des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG nicht erstrecken.

Bei der Fällung eines Ersatzbescheides ist die Behörde durch ein Erkenntnis des VwGH nur im Rahmen des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes gebunden.

Von der vom VwGH ausgesprochenen Rechtsanschauung kann die belangte Behörde nur dann abgehen, wenn ein neuer Sachverhalt hervorkommt.

Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig.

Die Parteistellung setzt eine Legitimation zur Sache voraus.

Hat eine Behörde das Anbringen eines Beteiligten, welches die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehrt, aus materiellen Gründen abgewiesen, anstatt es wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, so ist der Bf unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in keinem Recht verletzt worden, weil er keinen Anspruch auf Sachentscheidung hat (Hinweis B 13.10.1953, 846/52, VwSlg 3136 A/1953).