Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.07.1979

Geschäftszahl

0964/79

Rechtssatz

Funktionelle Unzuständigkeit der belangten Behörde begründet bei Vorliegen von res iudicata nicht den Aufhebungsgrund der Unzuständigkeit (§ 42 Abs 2 lit b VwGG), sondern inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (§ 42 Abs 2 lit a VwGG).Funktionelle Unzuständigkeit der belangten Behörde begründet bei Vorliegen von res iudicata nicht den Aufhebungsgrund der Unzuständigkeit (Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG), sondern inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Paragraph 42, Absatz 2, Litera a, VwGG).