Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	06.07.1979

06.07.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.1979
Geschäftszahl
0964/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1938/61 E 20. März 1963 RS 1
Stammrechtssatz
Hat eine Behörde das Anbringen eines Beteiligten, welches die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehrt, aus materiellen Gründen abgewiesen, anstatt es wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, so ist der Bf unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in keinem Recht verletzt worden, weil er keinen Anspruch auf Sachentscheidung hat (Hinweis B 13.10.1953, 846/52, VwSlg 3136 A/1953).

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