Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da die Vorschriften der §§ 17 Abs 2 AZG und § 28 Abs 1 AZG sowie § 4 Abs 1 FahrtenbuchVO den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht voraussetzen und auch über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmen, handelt es sich hiebei um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG.Da die Vorschriften der Paragraphen 17, Absatz 2, AZG und Paragraph 28, Absatz eins, AZG sowie Paragraph 4, Absatz eins, FahrtenbuchVO den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht voraussetzen und auch über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmen, handelt es sich hiebei um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG.

Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.

Ausführungen zur Frage der Anwendung des § 39 Abs 2 AVG. Nach der vorliegendenfalls mangels einer in Betracht kommenden Sonderbestimmung anzuwendenden allgemeinen Vorschrift des § 39 Abs 2 AVG hat im Verwaltungsverfahren die Behörde "von Amts wegen vorzugehen und ... den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen", daher auf Grund der damit für das Verwaltungsverfahren gesetzlich festgelegten Offizialmaxime von sich aus für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen.Ausführungen zur Frage der Anwendung des Paragraph 39, Absatz 2, AVG. Nach der vorliegendenfalls mangels einer in Betracht kommenden Sonderbestimmung anzuwendenden allgemeinen Vorschrift des Paragraph 39, Absatz 2, AVG hat im Verwaltungsverfahren die Behörde "von Amts wegen vorzugehen und ... den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen", daher auf Grund der damit für das Verwaltungsverfahren gesetzlich festgelegten Offizialmaxime von sich aus für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen.