Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anzeigepflicht gemäß § 44 LMG 1975 berechtigt nicht zur Annahme, die für die Ausarbeitung von Gutachten in der Bundesanstalt herangezogenen Personen seien in Verfahren, die durch Anzeigen der Bundesanstalt eingeleitet wurden, schon deshalb befangen. Von einer Verpflichtung der Behörde, in Lebensmittelsachen in jedem Fall über Antrag des "Betroffenen" außer der Bundesanstalt, die die Anzeige erstattet hat, noch einen anderen Sachverständigen zu vernehmen, kann keine Rede sein.Die Anzeigepflicht gemäß Paragraph 44, LMG 1975 berechtigt nicht zur Annahme, die für die Ausarbeitung von Gutachten in der Bundesanstalt herangezogenen Personen seien in Verfahren, die durch Anzeigen der Bundesanstalt eingeleitet wurden, schon deshalb befangen. Von einer Verpflichtung der Behörde, in Lebensmittelsachen in jedem Fall über Antrag des "Betroffenen" außer der Bundesanstalt, die die Anzeige erstattet hat, noch einen anderen Sachverständigen zu vernehmen, kann keine Rede sein.

Die Regelung über die Beiziehung von besonderen Sachverständigen in einem Verfahren gehört nicht dem verfassungsrechtlichen Kompetenzbegriff der Organisation der Behörde an und obliegt daher dem Materiengesetzgeber.

Zur Geltung der KMKV 1973 als Gesetz im formellen Sinn und zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 77 Abs 1 Z 11 LMG 1975.Zur Geltung der KMKV 1973 als Gesetz im formellen Sinn und zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 11, LMG 1975.

Was Halbdauerware ist (§ 4 Abs 1 Z 2 LMKV 1973), ist der Übung der betreffenden Branche zu entnehmen.Was Halbdauerware ist (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, LMKV 1973), ist der Übung der betreffenden Branche zu entnehmen.

§ 31 Abs 2 zweiter Satz VStG 1950 kommt auch auf die Verjährungsfrist der § 74 Abs 6 LMG 1975 zur Anwendung.Paragraph 31, Absatz 2, zweiter Satz VStG 1950 kommt auch auf die Verjährungsfrist der Paragraph 74, Absatz 6, LMG 1975 zur Anwendung.

Ausführungen zur Frage, wann ein Verstoß gegen § 1 Abs 1, § 4 Abs 1 3 Z 9 lit a LMKV 1973 im Sinne des § 31 Abs 2 zweiter Satz VStG 1950 abgeschlossen ist.Ausführungen zur Frage, wann ein Verstoß gegen Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins, 3 Ziffer 9, Litera a, LMKV 1973 im Sinne des Paragraph 31, Absatz 2, zweiter Satz VStG 1950 abgeschlossen ist.

Die Ausforschung des Verantwortlichen einer Firma NN ist keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 gegen eine konkret (individuell) bestimmte Person.Die Ausforschung des Verantwortlichen einer Firma NN ist keine Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 gegen eine konkret (individuell) bestimmte Person.

Der Vorschrift des § 44a lit a VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.Der Vorschrift des Paragraph 44 a, Litera a, VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.