Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.05.1979

22.05.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.1979
Geschäftszahl
2377/78
Rechtssatz
Die Anzeigepflicht gemäß § 44 LMG 1975 berechtigt nicht zur Annahme, die für die Ausarbeitung von Gutachten in der Bundesanstalt herangezogenen Personen seien in Verfahren, die durch Anzeigen der Bundesanstalt eingeleitet wurden, schon deshalb befangen. Von einer Verpflichtung der Behörde, in Lebensmittelsachen in jedem Fall über Antrag des "Betroffenen" außer der Bundesanstalt, die die Anzeige erstattet hat, noch einen anderen Sachverständigen zu vernehmen, kann keine Rede sein.

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