Die Beschwerdeführerin war Inhaberin einer Konzession zum Betrieb eines Gast- und Schankgewerbes mit den Berechtigungen nach § 16 Abs. 1 lit. b bis lit. f GewO 1859 in der Betriebsform eines "Kaffee-Restaurants" im Standort B. Am 16. April 1975 suchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding am Inn um die Genehmigung der Änderung der Betriebsart ihres Gastgewerbes von "Kaffee-Restaurant" in "Bar" an. Im Hinblick auf das Ergebnis des über dieses Ansuchen von der Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wies die Bezirkshauptmannschaft Schärding mit Bescheid vom 23. August 1977 das Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 200 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 ab und bewilligte die beantragte Änderung der bestehenden Betriebsart mangels der erforderlichen Zuverlässigkeit nicht (Punkt I des Bescheidspruches). Gleichzeitig wurde mit diesem Bescheid der Beschwerdeführerin die dem Ansuchen zugrunde liegende Gastgewerbekonzession gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 lit. a GewO 1973 entzogen (Punkt II des Bescheidspruches).Die Beschwerdeführerin war Inhaberin einer Konzession zum Betrieb eines Gast- und Schankgewerbes mit den Berechtigungen nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera b bis Litera f, GewO 1859 in der Betriebsform eines "Kaffee-Restaurants" im Standort B. Am 16. April 1975 suchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding am Inn um die Genehmigung der Änderung der Betriebsart ihres Gastgewerbes von "Kaffee-Restaurant" in "Bar" an. Im Hinblick auf das Ergebnis des über dieses Ansuchen von der Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wies die Bezirkshauptmannschaft Schärding mit Bescheid vom 23. August 1977 das Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 200, in Verbindung mit Paragraph 193, Absatz 2, GewO 1973 ab und bewilligte die beantragte Änderung der bestehenden Betriebsart mangels der erforderlichen Zuverlässigkeit nicht (Punkt römisch eins des Bescheidspruches). Gleichzeitig wurde mit diesem Bescheid der Beschwerdeführerin die dem Ansuchen zugrunde liegende Gastgewerbekonzession gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GewO 1973 entzogen (Punkt römisch zwei des Bescheidspruches).
Der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich hinsichtlich der Abweisung des Ansuchens um die Genehmigung der Änderung der Betriebsart mit Bescheid vom 25. Oktober 1977, Zl. Ge-4.757/1- 1977/Kut/S, im Grunde des § 200 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 und hinsichtlich der Entziehung der Konzession mit gesondertem Bescheid vom selben Tag, Zl. Ge-24.839/11977/Kut/S, im Grunde des § 87 Abs. 1 Z. 2 lit. a GewO 1973 keine Folge und bestätigte in beiden Fällen den Bescheid der Erstinstanz.Der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich hinsichtlich der Abweisung des Ansuchens um die Genehmigung der Änderung der Betriebsart mit Bescheid vom 25. Oktober 1977, Zl. Ge-4.757/1- 1977/Kut/S, im Grunde des Paragraph 200, in Verbindung mit Paragraph 193, Absatz 2, GewO 1973 und hinsichtlich der Entziehung der Konzession mit gesondertem Bescheid vom selben Tag, Zl. Ge-24.839/11977/Kut/S, im Grunde des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GewO 1973 keine Folge und bestätigte in beiden Fällen den Bescheid der Erstinstanz.
Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Oktober 1977, mit dem im Instanzenzug die Änderung der Betriebsart verweigert worden war, richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Oktober 1977, mit dem im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Gastgewerbekonzession entzogen wurde, berief die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid vom 19. Jänner 1979 gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Berufung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, daß die Entziehung auf § 89 Abs. 1 GewO 1973 gestützt wird. Das Verfahren über die auch gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 28. Juni 1979, Zl. 605/79, zufolge Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Oktober 1977, mit dem im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Gastgewerbekonzession entzogen wurde, berief die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid vom 19. Jänner 1979 gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Berufung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, daß die Entziehung auf Paragraph 89, Absatz eins, GewO 1973 gestützt wird. Das Verfahren über die auch gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 28. Juni 1979, Zl. 605/79, zufolge Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.
In der vorliegenden Beschwerde werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid insofern in ihren Rechten verletzt, als die von ihr beantragte Änderung der Betriebsart rechtswidrig nicht genehmigt worden sei.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in der von ihr erstatteten Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Am 23. Februar 1979 berichtete der Landeshauptmann von Oberösterreich zur vorliegenden Beschwerdesache, daß die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Februar 1979 bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffee-Restaurants zurückgelegt hat und die Konzession am 7. Februar 1979 von der Erstbehörde gelöscht wurde.
Am 22. August 1979 teilt die Beschwerdeführerin - hiezu befragt - dem Verwaltungsgerichtshof mit, es sei richtig, daß die ihres Erachtens gerechtfertigte Beschwerde zwischenzeitlich inhaltlich gegenstandslos geworden sei, sodaß ein Interesse an einer materiellen Erledigung nicht mehr bestehe, weshalb sie sich für klaglos gestellt erachte.
Der Verwaltungsgerichtshof sieht die Erklärung der Beschwerdeführerin, kein Interesse mehr an einer materiellen Erledigung zu haben, als Zurückziehung ihrer Beschwerde an (vgl. hiezu auch Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1970, Slg. Nr. 7798/A), weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 letzter Satz VwGG 1965 einzustellen und dem Bund der von der belangten Behörde beanspruchte Aufwandersatz gemäß den §§ 47, 48 Abs. 2 lit. a. und b und 51 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976, in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze, BGBl. Nr. 542/1977 zuzusprechen war. Aber selbst dann, wenn in dieser Erklärung nicht die Zurückziehung der Beschwerde erblickt werden sollte, sind die Voraussetzungen für die Fällung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses nicht gegeben. Denn die Betriebsart ist. wesentlicher Inhalt einer Gastgewerbekonzession und mit dieser untrennbar verbunden. Sie kann für sich allein nicht bestehen und nach Wegfall der ihr zugrunde liegenden Konzession nicht mehr Gegenstand eines behördlichen Verfahrenssein. Endigt die Gastgewerbekonzession - aus welchem Grund immer - geht auch die Betriebsart unter. Mit dem - durch die Zurücklegung der Konzession durch die Beschwerdeführerin selbst beabsichtigten - Wegfall der Konzession und dem damit verbundenen Untergang der Betriebsart ist aber auch das Recht, dessen Verletzung sie mit der Beschwerde bekämpft hat, erloschen und die Beschwerde gegenstandslos geworden. Die Beschwerde müßte in diesem Falle wegen des von der Beschwerdeführerin selbst beabsichtigten Wegfalles der Beschwer zurückgewiesen werden, wobei sie auch in diesem Fall zum Ersatz der Kosten im Sinne der angeführten Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 verpflichtet wäre.Der Verwaltungsgerichtshof sieht die Erklärung der Beschwerdeführerin, kein Interesse mehr an einer materiellen Erledigung zu haben, als Zurückziehung ihrer Beschwerde an vergleiche hiezu auch Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1970, Slg. Nr. 7798/A), weshalb das Verfahren gemäß Paragraph 33, Absatz eins, letzter Satz VwGG 1965 einzustellen und dem Bund der von der belangten Behörde beanspruchte Aufwandersatz gemäß den Paragraphen 47, 48, Absatz 2, Litera a, und b und 51 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1976,, in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze, Bundesgesetzblatt Nr. 542 aus 1977, zuzusprechen war. Aber selbst dann, wenn in dieser Erklärung nicht die Zurückziehung der Beschwerde erblickt werden sollte, sind die Voraussetzungen für die Fällung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses nicht gegeben. Denn die Betriebsart ist. wesentlicher Inhalt einer Gastgewerbekonzession und mit dieser untrennbar verbunden. Sie kann für sich allein nicht bestehen und nach Wegfall der ihr zugrunde liegenden Konzession nicht mehr Gegenstand eines behördlichen Verfahrenssein. Endigt die Gastgewerbekonzession - aus welchem Grund immer - geht auch die Betriebsart unter. Mit dem - durch die Zurücklegung der Konzession durch die Beschwerdeführerin selbst beabsichtigten - Wegfall der Konzession und dem damit verbundenen Untergang der Betriebsart ist aber auch das Recht, dessen Verletzung sie mit der Beschwerde bekämpft hat, erloschen und die Beschwerde gegenstandslos geworden. Die Beschwerde müßte in diesem Falle wegen des von der Beschwerdeführerin selbst beabsichtigten Wegfalles der Beschwer zurückgewiesen werden, wobei sie auch in diesem Fall zum Ersatz der Kosten im Sinne der angeführten Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 verpflichtet wäre.
Wien, am 13. September 1979