Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Ernennung zum Leiter gem. § 71 Abs 1 erster Satz LDP handelt es sich um die Verleihung eines höheren Dienstposten entsprechend dem § 55 dieses Gesetzes.Bei der Ernennung zum Leiter gem. Paragraph 71, Absatz eins, erster Satz LDP handelt es sich um die Verleihung eines höheren Dienstposten entsprechend dem Paragraph 55, dieses Gesetzes.

Der Gesetzgeber umschreibt im § 55 LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des § 8 AVG 1950 erwächst.Der Gesetzgeber umschreibt im Paragraph 55, LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 erwächst.

Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvorschriften abzuleiten. Für die rechtliche Stellung einer Person als Partei ist nicht entscheidend, ob diese in einem Verfahren als Partei behandelt oder dem Verfahren nicht beigezogen worden ist.

Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde beim VwGH ist nicht etwa nur ein Ausfluß oder eine Fortsetzung der Parteistellung im Verwaltungsverfahren, sondern überdies an die Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechte gebunden; die Behauptung, daß ein bestimmtes Recht verletzt sei, kann überdies nur dann zu einer meritorischen Prüfung durch den VwGH führen, wenn diejenige Norm, auf die sich der Bfr dabei beruft, ein solches Recht auch statuiert (Hinweis auf B 27.3.1968, 0218/68, VwSlg 7326 A/1968). Die §§ 17 ff BStG sehen einen von der Enteignung unabhängigen Anspruch auf Feststellung einer Entschädigung nicht vor.Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde beim VwGH ist nicht etwa nur ein Ausfluß oder eine Fortsetzung der Parteistellung im Verwaltungsverfahren, sondern überdies an die Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechte gebunden; die Behauptung, daß ein bestimmtes Recht verletzt sei, kann überdies nur dann zu einer meritorischen Prüfung durch den VwGH führen, wenn diejenige Norm, auf die sich der Bfr dabei beruft, ein solches Recht auch statuiert (Hinweis auf B 27.3.1968, 0218/68, VwSlg 7326 A/1968). Die Paragraphen 17, ff BStG sehen einen von der Enteignung unabhängigen Anspruch auf Feststellung einer Entschädigung nicht vor.

Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen § 23 Abs 2 GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen Paragraph 23, Absatz 2, GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung.

Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS II vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3/1948).Die Beschwerde ist nach Paragraph 34, Absatz eins, leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS römisch zwei vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3 aus 1948,).